Fraktionen kritisieren AfD : "Trojanisches Pferd" des Kremls
Union, SPD, Grüne und Linke attackieren in einer Aktuellen Stunde das Verhältnis der AfD zu Russland. Deren Vertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
Die Beziehungen der AfD zu Russland stoßen bei den anderen Fraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. In einer von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen - Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" warfen Koalition und Grüne am Mittwoch der AfD vor, als "trojanisches Pferd" des Kremls zu agieren; ähnlich äußerte sich auch Die Linke. Redner der AfD wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
SPD: AfD agiert auch im Bundestag "als Handlanger russischer Interessen"
Marc Henrichmann (CDU) konstatierte unter Verweis auf enge Kontakte von AfD-Vertretern nach Moskau, dass deren Fraktion "eine russland-treue Schläferzelle" in ihren Reihen habe. Die AfD sei "mit dem Klammerbeutel gepudert", Zusagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Deutschland zu vertrauen, "der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist", kritisierte Henrichmann. Die AfD lasse sich "am Halsband vom Kreml durch die Manege führen".
„Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf.“
Markus Frohnmaier (AfD) wertete die Aktuelle Stunde als "peinliches Wahlmanöver" und hielt der CDU eine "inszenierte Empörung" vor . Wäre die AfD tatsächlich ein Sicherheitsrisiko, würden dafür doch "von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen" Beweise vorgelegt. "Wenn wirklich irgendwas dran wäre, hätten Sie uns (...) schon lange eingekerkert", fügte er hinzu. Die Vorwürfe gegen die AfD könnten nicht belegt werden. Was mit der Aktuellen Stunde stattfinde, sei "durchsichtig" und "bösartig".
Sonja Eichwede (SPD) sagte, die AfD agiere auch im Bundestag "als Handlanger russischer Interessen". Damit richte sie sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Dies äußere sich in zahllosen Reden im Bundestag ebenso wie in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Wie Henrichmann kritisierte Eichwede zugleich Anfragen der AfD etwa im Thüringer Landtag zur "Ausspähung der Infrastruktur vor Ort" mit Informationen, die das deutsche Sicherheitsinteresse berührten.
Grüne und Linke werben für Schritte zu AfD-Verbotsverfahren
Irene Mihalic (Grüne) sagte, die AfD wolle Deutschland "in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen" und werde dabei von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse an einer Destabilisierung Deutschland hätten. "Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf", fügte Mihalic hinzu und warb dafür, mit einer entsprechenden Materialsammlung die "Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren" gegen die AfD zu legen.
Jan Köstering (Linke) betonte, es liege "klar auf dem Tisch", dass die AfD ihren Einfluss in den Parlamenten im Sinne Putins einsetze. Dabei beruhe das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung "auf Gegenseitigkeit". Getrieben von einem "aggressiven Nationalismus" sei ihnen die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und der liberalen Bürgerrechte gemeinsam, kritisierte Köstering und sprach sich für einen Antrag aus, die AfD zu verbieten.
Auch lesenswert
Die Regierung will die Abwehrfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken. Doch es gibt Kritik an der fehlenden Abstimmung mit Regeln bei der Cybersicherheit.
Die Spitzen der Nachrichtendienste zeichnen ein drastisches Bild der Konfrontation mit Russland. Auch Vertreter der Koalition und der Grünen sind alarmiert.
Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.