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Nach den Corona-Lockdowns Aufarbeitung angestrebt

Breite Mehrheit im Bundestag ist gegen einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie. Die AfD hingegen ist dafür.

24.04.2023
2024-01-10T14:22:11.3600Z
2 Min

Eine gezielte Aufarbeitung der Coronakrise mitsamt einer kritischen Würdigung staatlicher Auflagen findet im Bundestag breite Unterstützung. Jedoch sprachen sich Redner der Ampel-Fraktionen, von Union und Linken in der vergangene Woche gegen einen Untersuchungsausschuss Corona aus. Der AfD-Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 577 Stimmen abgelehnt, 72 Abgeordnete votierten dafür.

In der Debatte warfen Redner von SPD, Grünen, FDP, Union und Linken der AfD vor, mit ihrem Antrag lediglich politisches Kapital schlagen zu wollen und an einer sachlichen Aufarbeitung nicht interessiert zu sein. Die AfD konterte, die übrigen Fraktionen wollten Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen vertuschen. Thomas Seitz (AfD) sprach von "unvorstellbaren und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen durch die Coronamaßnahmen". Er fügte hinzu: "Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeutete dies viele Monate körperlicher wie sozialer Folter, mit Kontaktbeschränkungen, Zwangstests und Maskenpflicht."

AfD: Das Land mit Lockdowns überzogen

Das ganze Land sei mit Lockdowns überzogen worden, die Menschen hätten ihre Freiheit verloren, viele Betriebe seien untergegangen. Ein Untersuchungsausschuss diene der Aufklärung und der Zuweisung von Verantwortung, sagte Seitz.

Heike Engelhardt (SPD) erinnerte daran, dass es in der Pandemie darauf angekommen sei, die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren. Bei jeder Entscheidung seien die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgewogen worden. Sie hielt der AfD Respektlosigkeit gegenüber Ärzten, Pflegekräften und auch gegenüber den Coronatoten vor. Die AfD verbreite Lügen über Impfungen und wolle Zweifel schüren. Erich Irlstorfer (CSU) sagte, im Unterschied zur AfD habe die Union Interesse "an einer aufrichtigen Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen". Die Aufarbeitung sei auch nötig mit Blick auf Long-Covid, Post-Covid und ME/CFS.

Irene Mihalic (Grüne) räumte Unzulänglichkeiten im Krisenmanagement ein, erinnerte aber zugleich an die "schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen". Niemand brauche einen Show-Ausschuss der AfD. In dem Antrag werde unterstellt, dass es die Pandemie eigentlich gar nicht gegeben habe. "Diese Erzählung reiht sich ein in die anderen Verschwörungsmythen, aus denen Sie politisches Kapital schlagen wollen", hielt Mihalic der AfD vor.

Aufarbeitung, aber keine Schuldzuweisung

Für die FDP bekundete Christine Aschenberg-Dugnus Interesse an einer Aufarbeitung der Pandemie. Dabei gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, was gut und was weniger gut gelaufen sei, um auf künftige Krisen besser reagieren zu können. Gerade bei Kindern und Jugendlichen zeigten sich gesundheitliche, psychische und psychosoziale Folgen.

Auch Ates Gürpinar (Linke) hält eine Evaluation der Auflagen in der Pandemie für richtig und nötig. "Es sind mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung zu prüfen", sagte er. Die AfD wolle hingegen mit ihrem Antrag die politische Arbeit als solche delegitimieren. "Widersprüche sind dabei völlig egal."