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Verschärfung während der EM : Abgeordnete streiten über Beibehaltung von Grenzkontrollen

Die CDU/CSU-Fraktion will die Kontrollen an deutschen Grenzen nach der Fußball-EM beibehalten. Offene Grenzen seien keine ungeschützten Grenzen, so die Union.

05.07.2024
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2 Min
Foto: picture alliance / Panama Pictures

Eine Polizistin an der Grenze zu Belgien bei einer temporären Binnengrenzkontrolle anlässlich der Fußball-Europameisterschaft.

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Fortführung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. In einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, fordert sie die Bundesregierung auf, "die Notifizierung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen bis auf Weiteres über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus zu verlängern, um der Bundespolizei so lageangepasste Grenzkontrollen zu ermöglichen". Die offenen Grenzen in der Europäischen Union seien "eine historische Errungenschaft", die es zu bewahren gelte, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Offene Grenzen seien aber nicht mit ungeschützten Grenzen gleichzusetzen.

Die Union sieht Handlungsbedarf an allen Landgrenzen

In der Debatte sagte Alexander Throm (CDU), bei den Grenzkontrollen anlässlich der Europameisterschaft seien innerhalb von drei Wochen 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenommen und 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, von denen mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden seien. Von diesen Feststellungen sei ein Drittel an den sogenannten westlichen Grenzen etwa zu Frankreich und den Niederlanden erfolgt. Das zeige, dass an allen Landgrenzen Handlungsbedarf bestehe.

Dorothee Martin (SPD) warnte dagegen vor einem "Europa mit Schlagbäumen". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe schon im Mai erklärt, dass die stationären Kontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bis November beziehungsweise Dezember verlängert werden. Stationäre Kontrollen könnten aber keine Dauerlösung sein. Würden "alle dauerhaft dichtmachen", wäre es mit offenen Grenzen für Waren, Pendler und Touristen vorbei.

Die Grünen plädieren für flexible Polizeiarbeit in der Genzregion

Leon Eckert (Grüne) argumentierte, dass mit flexibler Polizeiarbeit in der Grenzregion besser für Sicherheit im Lande gesorgt werde als mit stationären Grenzkontrollen. Zudem erforderten diese von der Bundespolizei einen "maximalen Personalaufwand".

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Konstantin Kuhle (FDP) sagte, es könne Situationen geben, in denen stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind, während in anderen Situationen eine Schleierfahndung besser geeignet sei. "Ziel der ganzen Übung" müsse sein, "dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden".

Steffen Janich (AfD) nannte die Forderung der Union "pure Heuchelei". Dieses Bekenntnis zu Grenzkontrollen wäre gar nicht nötig, wenn im Jahr 2015 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die Grenzen geöffnet hätte.