Einbürgerungsrecht : Die Fünf-Jahres-Frist vor der Einbürgerung bleibt
Die AfD scheitert im Bundestag mit der Forderung nach einer Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland.
Januar 2024: Gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD nimmt der Bundestag das von der Ampelkoalition vorgelegte "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" an. Es ermöglicht eine Einbürgerung bereits nach einem Aufenthalt in Deutschland von fünf statt vorher acht Jahren, bei "besonderen Integrationsleistungen" auch schon nach drei Jahren.
Oktober 2025: Das Parlament beschließt - nunmehr gegen die Stimmen der Grünen und der Linken -, von diesen Fristverkürzungen die Möglichkeit der "Turbo-Einbürgerung" nach dreijährigem Aufenthalt wieder zu streichen, während es bei der Regeldauer von fünf Jahren bleibt. Auf diesen Kompromiss hatten sich Union und Sozialdemokraten im Frühjahr in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einer Einbürgerungsfeier in Köln. Auch künftig bleibt es bei einer frühestmöglichen Einbürgerung nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland.
März 2026: Am Mittwoch dieser Woche scheiterte die AfD im Bundestag mit einem Antrag, die "Ampelreformen von 2024" rückgängig zu machen und insbesondere die regelmäßige Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre zu erhöhen. In namentlicher Abstimmung votierten 438 Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken sowie ein fraktionsloses Parlamentsmitglied gegen die Vorlage; 134 AfD-Abgeordnete und ein fraktionsloser Mandatsträger stimmten dafür. Dem Antrag zufolge sollten zudem Ausnahmen von der Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, weitgehend zurückgenommen werden.
In der Debatte sagte Gottfried Curio (AfD), seine Fraktion stelle lediglich als "ersten Schritt in die richtige Richtung" die Forderung eines CDU-Bundesparteitagsbeschlusses einer Rückkehr zur Acht-Jahres-Frist zur Abstimmung.
Union und SPD verteidigen ihren Koalitionskompromiss
Siegfried Walch (CSU) entgegnete, der in der Koalition gefundene Kompromiss entspreche "genau unseren konservativen Grundwerten". Die Union wolle "weder Ausgrenzung noch Entwertung der wertvollen deutschen Staatsbürgerschaft".
Hakan Demir (SPD) nannte die Fünf-Jahres-Frist einen "guten und breit getragenen Kompromiss". Die AfD wolle "anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil unserer Gesellschaft zu werden", doch brauche Deutschland "Menschen, die sich hier einbringen und mit anpacken".
Wie Demir betonte Filiz Polat (Grüne), dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Polat wertete die Ampelreform des Staatsangehörigkeitsrechts zugleich als einen "Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie".
Ferat Koçak (Linke) warf der AfD vor, Angst davor zu haben, "dass mehr Menschen durch Einbürgerung mitentscheiden und ihre Politik dann ablehnen".