Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung : Dobrindt will "aufrüsten"
Der Innenminister kündigt einen verschärften Kampf gegen den Linksextremismus an. Die Fraktionen im Bundestag streiten derweil über das Krisenmanagement in Berlin.
Eine Woche nach dem längsten Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich der Bundestag gleich mehrfach mit dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke befasst, der am Morgen des 3. Januar im Südwesten der Hauptstadt rund 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetrieben Licht und Heizung vielfach für mehrere Tage abdrehte. Erst am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle gesichert.
Beherrschendes Thema der ersten Sitzung
Acht Tage danach beherrschten der Anschlag und das darauf folgende Krisenmanagement in Berlin am Mittwoch die erste Sitzung des Parlaments nach dem Jahreswechsel: Gleich zu Beginn ging es bei der Regierungsbefragung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um den Umgang mit dem Blackout und die Bekämpfung des Linksextremismus; wenig später stritten die Fraktionen darüber in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde.
Am Vormittag hatte bereits der Innenausschuss das Thema erörtert; dabei informierten unter anderem die Präsidenten des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Sinan Selen, die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen.
Wo jetzt einkaufen für’s Wochenende? Am ersten Tag des Stromausfalls – einem Samstag – stehen Menschen vor einem geschlossenen Supermarkt in Berlin-Zehlendorf.
Dobrindt bekräftigte bei der Regierungsbefragung bereits in seinem Eingangsstatement, dass der Kampf gegen den Linksextremismus "deutlich ausgeweitet" werden müsse; die notwendigen Entscheidungen dafür habe er schon in der Vorwoche getroffen. Dabei gehe es in erster Linie um geheimdienstliche Arbeit, weshalb die Kräfte dort deutlich verstärkt würden, fügte der Minister hinzu. Zum anderen werde man auch im Bereich der digitalen Ermittlungsmethoden "aufrüsten, um uns im Kampf gegen diesen Linksterrorismus besser zur Wehr setzen zu können".
Ermittlungserfolge "gehen nur mit Ermittlungsbefugnissen", sagte Dobrindt, und deswegen brauche man dringend die IP-Adressen-Speicherung, den biometrischen Datenabgleich und die KI-gestützte Datenanalyse. Als zuständiger Bundesminister auf den Schutz kritischer Infrastruktur angesprochen, versicherte der Ressortchef, "sehr schnell" das in der parlamentarischen Beratung befindliche Kritis-Dachgesetz umzusetzen, das die für diesen Schutz notwendigen Maßnahmen beinhalte.
AfD spricht von "eklatantem Staatsversagen"
In der Aktuellen Stunde kam es wenig später zu einem Schlagabtausch über das Krisenmanagement nach dem Anschlag. Gottfried Curio (AfD) sprach von "eklatantem Staatsversagen" und bescheinigte der Regierung ein "Kommunikations- und Organisationsdesaster". Wer seinen Schutzauftrag "so eklatant vernachlässigt", sei unfähig, das Amt zu führen.
„Beim Kampf gegen den Linksextremismus müssen wir deutlich aufrüsten.“
Ferat Koçak (Linke) sah einen "Totalausfall des Berliner Senats beim Krisenmanagement". Während die Menschen frierend in ihren Wohnungen ausgeharrt hätten, habe Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf dem Tennisplatz gestanden. Dies sei "abgehobene Politik", die den Bezug zu den Menschen verloren habe, kritisierte er.
Kritis-Dachgesetz: Grüne pochen auf stärkere Verzahnung von digitaler und analoger Welt
Marcel Emmerich (Grüne) attestierte seiner Partei, sie habe im Gegensatz zur Union schon vor "vielen Jahren erkannt, dass der Schutz kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist". Notwendig sei ein Kritis-Dachgesetz, das seinen Namen verdiene. Es brauche eine Verzahnung zwischen digitaler und analoger Welt, klare Mindeststandards und verbindliche Zuständigkeiten.
Jan-Marco Luczak (CDU) wies Kritik am Krisenmanagement zurück. 22 Stunden nach dem Anschlag seien die ersten 7.000 Haushalte wieder am Netz gewesen, und am 7. Januar sei der Strom anderthalb Tage früher als prognostiziert insgesamt wieder hochgefahren worden. Daher finde er das "Berlin-Bashing" der letzten Tage "undankbar". Mit Blick auf die Unterstützung von Bundespolizei und Bundeswehr fügte Luczak hinzu, dass der Regierende Bürgermeister Wegner sich gekümmert und persönlich darum nachgesucht habe, "dass diese Hilfe schnell kommt".
Helge Lindh (SPD) mahnte, die Debatte sei nicht dazu geeignet, sich "in Schuldzuweisungen zu aalen". Angesichts des "schrecklichen terroristischen Ereignisses" müssten sich vielmehr alle fragen, wo man sich verbessern könne und wo "strukturelle Elemente" seien, "die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde". Dies sei eine "gemeinsame Verantwortung jenseits der wechselseitigen Instrumentalisierung des Ganzen".
Oppositionsanträge von AfD und Grünen
Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Danach soll die Bundesregierung unter anderem die Vorsorge für großflächige und langanhaltende Stromausfälle verbessern. Einen weiteren AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksterrorismus und Umsetzung von “Antifa-Verboten” lehnte der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Bereits am Mittwochvormittag hatte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit und der AfD gegen einen Grünen-Antrag “für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur” votiert.
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