Kritis-Dachgesetz

Sicherheit vor Transparenz: Schwarz-Rot will den Schutz lebenswichtiger Infrastruktur ins Zentrum der Politik rücken. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.

Regierungserklärungen, Mercosur-Abkommen, Organspende und das Kritis-Dachgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die auf der Parlaments-Tagesordnung stehen.

Der Innenminister kündigt einen verschärften Kampf gegen den Linksextremismus an. Die Fraktionen im Bundestag streiten derweil über das Krisenmanagement in Berlin.

Die Regierung will die Abwehrfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken. Doch es gibt Kritik an der fehlenden Abstimmung mit Regeln bei der Cybersicherheit.

Kritische Infrastruktur, Standortfördergesetz, Deutschlandticket und die Weltklimakonferenz: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.