AfD legt Entwurf vor : Minister sollen bei Pflichtverletzung haften

Die AfD-Fraktion erneuert ihre Forderung nach einer Haftungsregelung für Bundesminister. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Fraktion dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Donnerstagabend erstmals im Plenum beraten wurde.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Bundesministergesetz eine entsprechende Regelung zu verankern. Demnach soll ein Mitglied der Bundesregierung nach einer schuldhaften Verletzung der Amtspflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für den entstandenen Schaden haften. Die Haftung soll laut Entwurf auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein.

Fehlentscheidungen von Bundesministern kosten die Steuerzahler laut AfD Millionen Euro

Die AfD-Fraktion begründet ihren Vorschlag damit, dass es immer wieder zu staatlichen Fehlentscheidungen komme, "die konkret Entscheidungsträgern zugeordnet werden können und den Steuerzahler viele Millionen oder sogar Milliarden Euro kosten". Als Beispiel nennt die Fraktion unter anderem die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie.

Der Vorgang sorgte diese Woche auch abseits der Debatte zum AfD-Entwurf für Diskussionen. Zahlreiche Lieferanten klagten nach Beendigung des Open-House-Verfahrens gegen das Ministerium, einige gewannen ihre Prozesse bereits; das Prozessrisiko liegt insgesamt bei 2,3 Milliarden Euro. Nach Medienberichten hat die noch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Aufklärungsbeauftragte Margaretha Sudhof (SPD) ihre Arbeit inzwischen abgeschlossen. Die Grünen drängen nun darauf, die Ergebnisse möglichst schnell im Haushaltsausschuss zu diskutieren, vermuten aber eine Verzögerungstaktik. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wolle "wahrscheinlich einen neuen, weniger brisanten Bericht erarbeiten lassen und diesen dann dem Haushaltsausschuss vorlegen", kritisierte die Abgeordnete Paula Piechotta in der FAZ am Freitag.