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Die AfD-Fraktion fordert erneut eine Regelung zur Ministerhaftung. Anlass ist unter anderem die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie.
Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Die geplante Verschärfung der Abgeordnetenbestechung wird von Sachverständigen unterstützt. Die Experten warnen davor, dass die Regelung ins Leere laufen könnte.
Nachwirkungen der Maskenaffäre: Abgeordnete, die die Autorität des Mandates nutzen, um gegen Geld Einfluss auszuüben, sollen künftig bestraft werden können.
Mehrere Politiker haben offensichtlich von der Vermittlung von Schutzausrüstung profitiert.
