Afghanische Flüchtlinge : Umstrittene Zusagen
Der Bundestag lehnt zwei Grünen-Anträge zur Aufnahme in Pakistan befindlicher Afghanen mit entsprechender Zusage Deutschlands ab.
Die Grünen-Fraktion ist im Bundestag mit Vorstößen zur Aufnahme von in Pakistan befindlichen Afghanen mit entsprechender Zusage Deutschlands gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen Antrag der Grünen zur Erteilung von “Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage” am Mittwoch mit 440 Nein- bei 130 Ja-Stimmen ab. Gegen einen zweiten Grünen-Antrag stimmten neben den beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die AfD-Fraktion.
Ein Afghane aus dem Bundesaufnahmeprogramm wird im November von seinem Sohn im Flughafen Hannover begrüßt.
In der Debatte betonte Schahina Gambir (Grüne), dass 650 Schutzsuchenden zu Weihnachten die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan drohe. Dort erwarte vor allem Frauen Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban“. 30.000 Menschen seien bereits über das Ortskräfteverfahren und weitere Programme aufgenommen worden. Jetzt die letzten 650 zurückzulassen, sei „einfach falsch“.
CDU verweist auf vereinbartes Ende von Aufnahmeprogrammen
Detlef Seif (CDU) verwies dagegen auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit rechtlich möglich, zu beenden. Die Bundesregierung werde die Personen mit einer rechtlich verbindlichen Aufnahmezusage nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes aufnehmen, wobei es erst im Rahmen des nötigen Visumsverfahrens eine Sicherheitsüberprüfung gebe. Wer nur eine Aufnahmeerklärung nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz habe, werde grundsätzlich nicht mehr aufgenommen. Die restlichen 90 Ortskräfte würden nach Sicherheitsüberprüfung und Feststellung der Identität nach Deutschland geholt.
„Es geht hier um Menschen, denen unter dem Terrorregime der Taliban ernsthafte Gefahren drohen.“
Daniel Zerbin (AfD) nannte es eine „Lüge“, dass ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr besonders gefährdet seien. Afghanistan sei „seit Jahrzehnten ein Hort des Krieges und der Gewalt, und das alles importieren Sie massenhaft in unsere Heimat“, fügte er hinzu.
Hakan Demir (SPD) sagte, in Pakistan seien gerade etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage. Für seine Fraktion gelte, „dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen“. Dabei gehe es um Menschen und zugleich „um unsere Glaubwürdigkeit in der Welt“.
Bundesverfassungsgericht fordert schnelle Visa-Entscheidung
Clara Bürger (Linke) betonte, dass es um Menschen gehe, „denen unter dem Terrorregime der Taliban ernsthafte Gefahren drohen, sei es, weil sie homosexuell sind, weil sie Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben“. Dabei sei es völlig zufällig, über welches Aufnahmeprogramm sie ihre Zusagen erhalten haben. Sie alle brauchten Schutz, und es sei „wirklich dramatisch, dass manche jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um diesen Schutz zu erhalten“, sagte Bünger.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik, „umgehend“ über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu entscheiden.
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Die AfD will keine afghanischen Ortskräfte mehr aufnehmen. Mit ihrem Antrag scheitert sie jedoch am Votum aller anderen Fraktionen.
Die Aufnahme gefährdeter Afghanen sorgt im Bundestag für Kontroversen. SPD, Grüne und Linke pochen auf entsprechende Zusagen, die AfD will ein Ende der Aufnahmen.