Afghanische Flüchtlinge : Zank um Aufnahmezusagen
Die Aufnahme gefährdeter Afghanen sorgt im Bundestag für Kontroversen. SPD, Grüne und Linke pochen auf entsprechende Zusagen, die AfD will ein Ende der Aufnahmen.
Die Aufnahme afghanischer Staatsbürger in Deutschland sorgt im Bundestag weiter für Kontroversen. Während von der CDU/CSU das Vorgehen der Bundesregierung in dieser Frage am Donnerstag im Parlament verteidigt wurde, pochten SPD, Grüne und Linke auf die Umsetzung entsprechender Zusagen. Die AfD forderte dagegen ein Ende der Aufnahmeflüge. Ein Grünen-Antrag auf Einhaltung der Zusagen wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Aktivsten von Kabul Luftbrücke und Campact stehen zur Unterstützung mehrerer Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung vor dem Auswärtigen Amt.
Schahina Gambir (Grüne) beklagte, in den letzten drei Wochen seien rund 250 Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden, wo ihnen Verfolgung, Folter und Ermordung drohten. Dabei gehe es um besonders gefährdete Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. Die Zusagen über das Bundesaufnahmeprogramm seien rechtlich bindend, was das Verwaltungsgericht Berlin in mehr als 30 Fällen bestätigt habe.
Union sieht “sehr großzügige” Aufnahmezusagen nach der Machtübernahme der Taliban
Detlef Seif (CDU) sagte, nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 seien über mehrere Aufnahmeprogramme Deutschlands "in großem Umfang und sehr großzügig" Aufnahmeerklärungen abgegeben worden. Rund 45.000 Menschen sei eine Aufnahme in Aussicht gestellt worden und etwa 38.000 seien mittlerweile nach Deutschland gekommen. Liege im Einzelfall eine rechtsverbindliche Zusage vor, werde auch ein Visum erteilt. Die Bundesregierung gehe dabei aber richtig vor: "Wir überprüfen die Personen, wollen die Identität wissen, wollen wissen, ob sie ein Sicherheitsrisiko sind". Auch habe die Koalition ein Ende der Aufnahmeprogramme beschlossen.
Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte, für jeden abgeschobenen Afghanen würden hunderte nach Deutschland geholt. Allein seit Jahresbeginn seien mehr als 1.000 Afghanen eingeflogen worden, sagte Frohnmaier und forderte, alle "Afghanenflüge nach Deutschland" sofort zu stoppen.
Ende Mai waren laut SPD noch knapp 2.400 Betroffene in Pakistan
Hakan Demir (SPD) konstatierte, dass Deutschland bisher gut 20.000 Ortskräfte und etwa 16.000 bedrohte "Menschenrechtsverteidiger" aufgenommen habe. Trotzdem hätten sich nach Zahlen des Bundesinnenministeriums vom 28. Mai noch 2.384 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan befunden. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass sie nach Deutschland kommen.
Lea Reisner (Linke) betonte, dass in Pakistan Menschen festsäßen, denen Deutschland Schutz versprochen habe und von denen bereits hunderte nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Statt die Zusagen einzulösen, verschleppe die Bundesregierung die Verfahren und stelle bürokratische Hürden auf.
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