Studie "Institutionen und Rassismus" : Vorurteile und verlorenes Vertrauen
Eine Studie zu "Institutionen und Rassismus" hat im Bundestag für Kontroversen gesorgt. Es geht um die Frage, ob Behörden Menschen strukturell benachteiligen.
Eine Studie zu "Institutionen und Rassismus" hat am Donnerstag zu einer Kontroverse im Bundestag über die Frage struktureller Benachteiligungen durch Behörden geführt. Die Abgeordneten debattierten dabei erstmals über einen Linken-Antrag, die Handlungsempfehlungen der Studie umzusetzen.
Danach untersuchte das Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) für die 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegebene Studie "umfassend und empirisch, wie sich Rassismus in staatlichen Institutionen in Deutschland manifestiert". Zu den Erkenntnissen gehöre, "dass rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionentypen nachweisbar ist und kein Phänomen bloßer Einzelfälle darstellt, sondern vielmehr ein strukturelles Risiko ist", heißt es in dem Antrag weiter.
Polizeikontrolle am Hauptbahnhof München: Seit Jahren werfen Kritiker den Ordnungsbehörden "Racial Profiling" vor.
Ferat Koçak (Linke) sagte in der Debatte, Rassismus in Behörden zeige sich "in Beleidigungen, Benachteiligungen, verschwundenen Akten und willkürlichen Kontrollen". Rassismus müsse konsequent bekämpft werden, "ob im Bürgeramt oder in der Polizei", forderte Koçak. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, die Studie mehr als ein Jahr lang zurückgehalten "und dann still und leise veröffentlicht" zu haben.
„Wir nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und haben mit der Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bereits gehandelt.“
Florian Oest (CDU) sprach von einem klaren Ergebnis der Studie, dass es auch in deutschen Behörden "Rassismus, Fehlverhalten, Vorurteile und fragwürdige Routinen" gebe. "Wir nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und haben mit der Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bereits gehandelt", fügte er hinzu. Wo Fehlverhalten vorkomme, werde es geahndet. Von flächendeckendem strukturellen Rassismus könne aber keine Rede sein.
Helge Lindh (SPD) betonte, der Befund sei weder, dass ein Generalverdacht begründet und "die Situation überall ganz furchtbar" wäre, noch, dass es sich nur um Einzelfälle handele. Er warnte zugleich vor einem Legitimitätsproblem des Staates, weil Vertrauen verloren gehe, wenn man sich diesem Rassismus nicht stelle.
AfD vermisst ergebnisoffene Forschung
Schahina Gambir (Grüne) nannte als Ergebnis der Studie, dass bestimmte Gruppen "oft ohne bewusste Absicht" häufiger kontrolliert, misstrauischer behandelt und strukturell benachteiligt würden. Noch lasse sich aber verlorenes Vertrauen in staatliche Institutionen zurückgewinnen. Dies gehe jedoch "nur durch Transparenz, durch Ehrlichkeit und durch Verantwortung".
Jochen Haug (AfD) wertete die Studie als "Paradebeispiel für eine Untersuchung, bei der das Untersuchungsergebnis offensichtlich von vornherein feststand". Dabei sei nicht ergebnisoffen geforscht, sondern "ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpackt" worden.
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