Debatte zum Internationalen Frauentag : Frauenrechte stehen weltweit unter Druck
Die Abgeordneten betonen, die To-Do-Liste auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit für Frauen sei noch lang: ob bei der Sichtbarkeit in der Politik oder der Lohnlücke.
Zwei Wochen später als ursprünglich geplant hat sich der Bundestag am Donnerstag einer Debatte zum Internationalen Frauentag gewidmet, der jedes Jahr am 8. März begangen wird. Darin betonten alle Abgeordneten den nach wie vor großen Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung.
Unter anderem mahnten die Rednerinnen ein Handeln bei der Lohnlücke, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Mutterschutz für Selbstständige und einer besser auf Frauen zugeschnittenen medizinischen Behandlung und Forschung an.
Am 8. März wurde bundesweit demonstriert, so wie hier in Berlin. Die Debatte zum Internationalen Frauentag im Plenum wurde um eine Sitzungswoche verschoben und war von vielen Forderungen geprägt.
Den Auftakt der einstündigen Debatte machte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die von ihren Eindrücken von der UN-Frauenrechtskommission berichtete, die Mitte März in New York getagt hatte: "Eine Erkenntnis, die wir mitbringen, ist, dass Frauenrechte weltweit immer mehr unter Druck geraten und es auch innerhalb der UN Initiativen gibt, diese Rechte zu untergraben." Frauenrechte seien offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr, weshalb es umso wichtiger sei, dass Deutschland klare Signale sende, so Prien.
Arbeitsministerin Bas betont die Wichtigkeit von Tarifverträgen
Ihre Kabinettskollegin Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legte den Schwerpunkt auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen und betonte einmal mehr, wie wichtig die Tarifbindung in diesem Zusammenhang sei, denn: "In Betrieben, in denen es Tarifverträge gibt, ist die Lohnlücke deutlich kleiner." Wie einige andere Rednerinnen bezog auch Bas sich auf die ehemalige, kürzlich verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und forderte unter anderem, ein neues Wahlrecht nur mit Vorgaben zur Parität zu verabschieden.
Für das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft und unterstützte die Forderung anderer Abgeordneter nach einem Mutterschutz für Selbständige.
AfD thematisiert das Verhältnis der Grünen und des Feminismus zum Islam
Beatrix von Storch (AfD) kritisierte in ihrer Rede vor allem das Verhältnis der Grünen und des Feminismus zum Islam. Kritik am Islam sei inzwischen out, im Gegenteil, forcierten die Grünen in Berlin eine Renaissance des Kopftuchs für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. "Wo das Kopftuch ist, sind die Dschihadisten nicht weit", sagte von Storch. Der intersektionale Feminismus bedeute eine Entrechtung und Entmenschlichung der Frauen im Namen der Frauenrechte und somit ihre Unterwerfung, so von Storch.
„Alleinerziehende brauchen ganz besonders unsere konkrete Unterstützung, denn sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches.“
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) ging darauf nicht ein. Nüchtern stellte sie dagegen fest: "Frauen brauchen Schutz, Frauen haben Rechte, wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Macht und auf gleichen Lohn. Wir sind die Hälfte der Bevölkerung!" Aber: "Wir sind davon weit entfernt, das spüren wir jeden Tag." Sie erinnerte an die Rede von Waltraud Schoppe, ebenfalls Grüne, vom Mai 1983 im Bundestag, und deren flammendes Plädoyer gegen Sexismus, diese sei leider absolut aktuell. "Ich rate allen, sich das mal anzuschauen!"
72 Milliarden Stunden unbezahlte Care-Arbeit im Jahr
Kathrin Gebel (Die Linke) legte den Fokus auf die unbezahlte Care-Arbeit von Frauen und rechnete vor, dass Frauen mit Berufstätigkeit und Care-Arbeit rund 14 Stunden-Tage hätten. Auf 72 Milliarden Stunden hätte sich das unbezahlte Gesamt-Arbeitsvolumen in Deutschland im vergangenen Jahr summiert. Das Arbeitsvolumen für bezahlte Beschäftigung habe bei rund 61 Milliarden Stunden gelegen, so Gebel. “Und was bekommen wir dafür? Finanzielle Abhängigkeit, schlechte Bezahlung und Altersarmut. Und dann stellt sich Friedrich Merz hin und sagt, wir sollen noch mehr arbeiten!”
Für die SPD-Fraktion erklärte Josephine Ortleb, es seien schon immer einzelne mutige Frauen gewesen, die den Fortschritt bei der Gleichberechtigung erkämpft hätten. "Lassen sie uns gemeinsam den Unterschied machen", appellierte sie. Nötig sei unter anderem eine Umsetzung der EU-Entgeltrichtlinie ohne Abstriche, der Mutterschutz auch für Selbständige und eine medizinische Behandlung, die die Bedürfnisse von Frauen besser berücksichtige.
Anja Weisgerber (CSU) forderte: "Alleinerziehende brauchen ganz besonders unsere konkrete Unterstützung, denn sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches." Neben steuerlichen Erleichterungen müsse es dabei vor allem um gute Betreuungsangebote gehen, denn die seien der Schlüssel für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setze die Bundesregierung einen klaren Fokus auf den Ausbau und die Qualität der Kitas, sagte sie.
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