Epstein-Skandal erreicht das Parlament : Fraktionen werfen AfD Ablenkungsmanöver vor
Zwischen Aufklärung und Aufregung: Die Epstein-Files haben im Bundestag für heftigen Streit über Ermittlungen, politische Motive und den Schutz der Opfer gesorgt.
Welche Spuren führen aus den Epstein-Akten nach Deutschland - und braucht es für ihre Auswertung eine Untersuchungskommission oder schlicht die Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten? Darüber entzündete sich am Donnerstag im Bundestag Streit. Zuvor war es in einer Reihe von Ländern in Europa zu Festnahmen, Entlassungen, Rücktritten und Vorwürfen gegen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gekommen.
Die AfD fordert, eine Sonderkommission zur Untersuchung der deutschen Bezüge in den Epstein-Akten nach dem Vorbild bereits existierender Untersuchungskommissionen anderer Länder. Mit dem Antrag wird sich nun der Auswärtige Ausschuss des Bundestags näher befassen.
Die AfD hatte die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Sonderkommission zur Untersuchung der deutschen Bezüge in den Epstein-Akten einzusetzen. Diese solle "Licht in das Dunkel" der Ende Januar 2026 durch das US-Justizministerium veröffentlichten Akten bringen, wie der AfD-Abgeordnete Götz Frömming es ausdrückte. In den "Epstein-Files" finden sich bislang über drei Millionen Seiten Dokumente, mehr als 2.000 Videos und etwa 180.000 Bilder im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und seine rechte Hand Ghislaine Maxwell sowie weitere Personen.
Vorwurf der Stimmungsmache auf Kosten der Opfer
Frömming führte eine Reihe von Namen deutscher Prominenter sowie die Deutsche Bank auf, die "nicht weniger als 40 Konten" für Epstein geführt habe und die Geschäftsbeziehung auch nach dessen erster Verurteilung aufrechterhalten habe. Fragen nach in den Skandal verwickelten deutschen Staatsbürgern, Unternehmen und Institutionen zu stellen, sei keine Vorverurteilung, betonte Frömming.
Die geforderte Kommission solle zudem ermitteln, ob im Rahmen des Epstein-Netzwerks "Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik" oder "die Entwicklung von Wirecard" genommen wurde, führte er weiter aus.
„Statt abzuwarten, sollten mögliche Deutschland-Bezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden.“
Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, mit dem Thema diffuse Aufregung zu erzeugen und es für Stimmungsmache auf Kosten der Missbrauchsopfer zu benutzen. Jürgen Hardt (CDU) betonte, die in den Epstein-Files offenbarten Verbrechen seien abscheulich. Gleichzeitig warf er der AfD mit Blick auf den im Süden Deutschlands laufenden Wahlkampf vor, aus dem Schicksal der betroffenen Frauen Kapital schlagen zu wollen.
"Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte", betonte Hardt. Er sei sicher, dass die Justiz bei Hinweisen in den Akten, dass deutsche Staatsbürger Opfer oder Täter gewesen seien, aktiv werde.
Linke: AfD inszeniert sich als Gegner korrupter Eliten, aber steckt in Wirklichkeit mittendrin
Auch Irene Mihalic (Grüne) warf der AfD mit Blick auf die Vorwürfe einer Einflussnahme des Epstein-Netzwerks auf die deutsche Haushaltspolitik vor, "antisemitische Verschwörungstheorien, die durch das Netz geistern", vorzubringen. In Richtung der schwarz-roten Koalition forderte Mihalic rechtsstaatliche Aufklärung: "Statt abzuwarten, sollten mögliche Deutschland-Bezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden", betonte sie und verwies auf den Heidelberger Mäzen und Bundesverdienstkreuzträger Henry Jarecki, der zum Umfeld von Epstein gehört haben soll.
Ralf Stegner (SPD) sagte, angesichts von Millionen Seiten Akten ohne Kontext, dazwischen viele Namen, würden durch Andeutungen und Erwähnungen Misstrauen gesät, Institutionen beschädigt und die Öffentlichkeit verwirrt. Gleichzeitig werde so verschleiert, um wen es wirklich gehe. „Donald Trump wird in den Dokumenten rund 38.000 Mal erwähnt – mit schwersten Vorwürfen“, betonte der Außenpolitiker. Epstein und Trump hätten sich jahrelang gut gekannt. Das solle durch „das Rauschen, das Sie hier veranstalten“, übertönt werden, sagte Stegner in Richtung der AfD.
Für Maik Brückner (Linke) zeigten die Akten ein Risiko für die Demokratie und die Menschenrechte: Wer superreich sei, kaufe sich Schweigen, Schutz und bewege sich in Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle. Die AfD inszeniere sich als Gegner korrupter Eliten, aber stecke in Wirklichkeit mittendrin, so Brückners Fazit: „Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who-is-Who der AfD-Posterboys.“ Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon, Elon Musk – sie alle hätten „geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Insel eingeladen zu werden“, sagte er. Der Antrag sei „blanker Hohn und Zynismus für die Betroffenen“.
Ebenfalls lesenswert
Der US-Korrespondent Julian Heißler beschreibt in "Amerikas Oligarchen" die Verflechtung von Geld und Macht. Diese gehöre seit ihrer Gründung zur DNA der USA.
Douglas Rushkoff legte 2022 mit "Survival of the Richest" eine Abrechnung mit Tech-Milliardären wie Elon Musk vor. Jetzt ist sein Buch auf Deutsch erschienen.
Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.