Angespannter Wohnungsmarkt : Schwarz-Rot will die Mietpreisbremse verlängern
Die von der Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse greift Teilen der Opposition zu kurz. Justizministerin Hubig (SPD) kündigt weitere Vorhaben an.
Der Bundestag hat sich am vergangenen Donnerstag erstmals mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigten Verlängerung der Mietpreisbremse befasst. Der von den beiden Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf “zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn”, der auf einer Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums beruht, wurde von der Opposition als nicht weitgehend genug kritisiert beziehungsweise abgelehnt.
Weiterer Tagesordnungspunkt war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen”. Die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
Besonders in Großstädten ist der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt. Derzeit würde die Mietpreisbremse Ende des Jahres auslaufen.
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Mieter in angespannten Wohnungsmärkten nicht zusätzlich zu belasten und die Mietpreisbremse zunächst für vier Jahre zu verlängern. Aktuell ist die Regelung bis Ende des Jahres befristet. Die Mietpreisbremse begrenzt in ausgewiesenen Gebieten den Anstieg der Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung. Laut dem Linken-Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf für einen sofortigen Mietenstopp vorzulegen.
Justizministerin Hubig: Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut werden
Wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu Beginn der Debatte betonte, sei es notwendig, jetzt zu handeln. Andernfalls drohe ein ungebremster Anstieg der Mieten. Wohnen in der Stadt dürfe kein Luxusgut sein. Die Mietpreisbremse sei ein erster Schritt, im Koalitionsvertrag seien weitere Vorhaben zum Schutz von Mietern vereinbart. Dies betreffe beispielsweise Indexmieten, Nebenkosten oder möblierten Wohnraum.
Susanne Hierl (CSU) sagte, die Mietpreisbremse bedeute Planungssicherheit für die Länder sowie Mieterinnen und Mieter. Es brauche jedoch weitere Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum. Unter anderem solle eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen eingesetzt werden, um alle Sichtweisen an einen Tisch zu bringen und über weitere Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt zu beraten.
Mieten sind laut Linken trotz Mietpreisbremse in zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen
Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) dankte für den Gesetzentwurf, auf den man lange gewartet habe. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Mietpreisbremse bei weitem nicht ausreiche. Sie sei viel zu unbekannt und werde daher zu wenig genutzt, sie habe zu viele Ausnahmen, sie sanktioniere nicht ausreichend und sie gelte nur befristet. Steinmüller verwies auf das von ihrer Fraktion vorgelegte Faire-Mieten-Gesetz.
Das bewirkt die Mietpreisbremse
📈 In "Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" darf die Miete bei Neuvermietung grundsätzlich nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
⚖️ Die Länder legen die Gebiete fest. Kriterien sind etwa niedriger Leerstand und vergleichsweise hohe Mieten.
🏘️ Für erstmals nach 2014 vermietete Wohnungen gilt die Bremse nicht. Ebenso sind möblierte Wohnungen ausgenommen.
Caren Lay (Die Linke) sagte, die Mietpreisbremse bremse offensichtlich nicht und solle ohne Reparatur einfach verlängert werden. Es sei absurd, dass sich die Koalition auch noch dafür feiere. Die Mietpreisbremse gebe es seit genau zehn Jahren, und in dieser Zeit seien die Mieten, die eigentlich ausgebremst werden sollen, im Schnitt um 50 Prozent gestiegen. Das größte Problem seien die vielen Schlupflöcher. Lay warf der Union vor, besseren Mieterschutz zu verhindern. Es brauche kein "Mietpreisbremschen", sondern einen echten Mietenstopp.
SPD verteidigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Hakan Demir (SPD) wies die grundsätzliche Kritik Lays an dem Entwurf zurück. Man müsse sich, bei aller Kritik, die er auch verstehe, die Frage stellen, was passieren würde, wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert werden würde. Es gebe in Deutschland 21 Millionen Mieterhaushalte, und ihnen müsse das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates zurückgegeben werden.
Für die AfD lehnte der Abgeordnete Christoph Grimm den Entwurf ab. Die Mietpreisbremse sei in Wahrheit nichts als ein politisches Feigenblatt, kritisierte er. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt habe sich nicht verbessert. Das liege unter anderem daran, dass der Wohnungsbau der Einwanderung nicht hinterher komme. Gebraucht werde keine Mietpreisbremse, sondern eine "Migrantenbremse".
Der Entwurf der Koalitionsfraktionen ist zusammen mit dem Entwurf des “Faire-Mieten-Gesetzes” der Grünen-Fraktion, das unter anderem eine komplette Entfristung der Mietpreisbremse vorsieht, am 23. Juni Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Auch dort dürfte Kritik geäußert werden: Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete den Entwurf bereits als nicht weitreichend genug. Es sei bedauerlich, dass die verbliebenen Ausnahmen von der Mietpreisbremse nicht gestrichen werden sollen, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Kritik an der Mietpreisbremse kam auch vom Eigentümerverband Haus & Grund. Dessen Präsident Kai Warnecke erklärte, deren Verlängerung seit ein Fehler. Dadurch würden wirksame Lösungen für Menschen, die eine neue Wohnung suchen, auf die lange Bank geschoben. Das sei die Lehre der vergangenen zehn Jahre, so Warnecke.