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Nach dem Willen der AfD sollen Städte und Gemeinde sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten stellen dürfen. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung.
Die Linke wirft der Koalition vor, beim Mietrecht nicht zu liefern. Doch ihre eigenen Forderungen stoßen selbst bei den Grünen auf scharfe Kritik.
Der Bundestag verlängert die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Union, Grüne, Linke und AfD sind skeptisch, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.
Die von der Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse greift Teilen der Opposition zu kurz. Justizministerin Hubig (SPD) kündigt weitere Vorhaben an.
Linke und Grünen machen Druck bei der Bekämpfung von Mietwucher und der Reform der Mietpreisbremse. Die Koalition präsentiert verweist auf ihre eigenen Pläne.
