Gesetzentwürfe zum Mietrecht : Linke und Grüne wollen Mieter besser schützen
Linke und Grünen machen Druck bei der Bekämpfung von Mietwucher und der Reform der Mietpreisbremse. Die Koalition präsentiert verweist auf ihre eigenen Pläne.
In vielen Ballungsräumen steigen die Mieten Jahr für Jahr, und das Wohnungsangebot kommt der Nachfrage nicht hinterher. Das Problem ist seit Jahren bekannt, und auch die neue Bundesregierung hat sich in dem Bereich viel vorgenommen. Grüne und Linke brachten diese Woche aus der Opposition nun eigene Vorschläge ein, um insbesondere Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.
Demonstration für bezahlbares Wohnen: Seit Jahren wird über Maßnahmen gegen steigende Mieten debattiert.
Den Aufschlag machte am Donnerstag die Linke mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur “besseren Bekämpfung überhöhter Mieten”. Dieses "Mietwuchergesetz" hatte die Linke bereits in der vergangenen Wahlperiode eingebracht; es stammt aber gar nicht aus der Feder der Fraktion, sondern wurde von Markus Söders Staatsregierung in Bayern ausgearbeitet und erfolgreich durch den Bundesrat gebracht, wie Linken-Abgeordnete Caren Lay in der Debatte deutlich machte. "Bayern hat saubere Wertarbeit geleistet", sagte die frisch gewählte Vorsitzende des Bau- und Wohnausschusses.
Lay argumentierte, dass der Mietwucher-Paragraf im Wirtschaftsstrafgesetzbuch seit einem entsprechenden Gerichtsurteil in der Praxis versage. Den Behörden fehle das Personal, um in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass ein Vermieter durch eine überhöhte Miete eine individuelle Notlage des Mieters ausnutze. "Wer in diesem Land ohne Fahrschein fährt, kann unter Umständen im Knast landen. Aber wenn Mieter:innen abgezockt werden, schaut der Staat einfach zu - das ist doch absurd", so die Linken-Abgeordnete.
Bußgeld für Mietwucher soll verdoppelt werden
Aus Sicht des Bundesrates und der Linken muss daher die Anwendung des Paragrafen erleichtert werden, indem auf den Nachweis der Ausnutzung verzichtet wird. Stattdessen soll ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, angewandt werden. Auch eine Verdoppelung des Bußgeldes von 50.000 auf 100.000 Euro sieht der Entwurf vor.
Für die CDU/CSU-Fraktion äußerte sich Jan-Marco Luczak skeptisch zu dem Vorhaben. "Wer eine Zwangslage ausnutzt, gehört natürlich bestraft", sagte der Christdemokrat. Mit Blick auf die vorgeschlagene Neuregelung sah er allerdings gewichtige verfassungsrechtliche Fragen, etwa zum Schuld- und Bestimmtheitsgrundsatz. Er bezweifelte zudem, ob das Problem mit der mangelnden Verfolgung von Mietwucher an der Rechtslage liege oder nicht vielmehr ein Vollzugsdefizit vorliege. Luczak verwies auf die von der Bundesregierung angekündigte Expertenkommission, die sich auch mit dem Mietwucher-Paragrafen beschäftigen werde und bis Ende 2026 Vorschläge vorlegen solle. Grundsätzlich müsse es aber darum gehen, die Grundlage für eine Zwangslage zu beseitigen. Dazu sei "bauen, bauen, bauen" ganz zentral, so Luczak.
„Es darf nicht sein, dass drei alte Couches reichen, um eine überhöhte Miete zu nehmen.“
Für die AfD-Fraktion lehnte Rainer Galla den Vorschlag ab. Der Entwurf ziele auf eine "Kriminalisierung" der Vermieter. Zudem würden nicht die eigentlichen Ursachen angegangen: "Erst wenn Angebot und Nachfrage wieder ausgeglichen sind, ist eine Entspannung des Mietmarkts zu erwarten", sagte Galla. Aber bislang würden zu wenig Investitionsanreize gesetzt, die Kosten für Neubau seien zu hoch, und das Mietrecht sei sehr komplex. Nicht verschwiegen werden dürfe, auch wenn es nicht die "Mutter aller Probleme" sei, die "verfehlte Einwanderungspolitik": "Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird", so der Abgeordnete.
SPD will ebenfalls “faire Mietbedingungen”
Für die SPD-Fraktion hielt es Carmen Wegge programmatisch: "Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt oder wieder wird - und setzen uns mit Nachdruck für faire Mietbedingungen ein", sagte die Sozialdemokratin. Sie listete wesentliche Punkte aus dem Regierungsprogramm auf, etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse, Anpassungen bei Indexmieten und der Vermietung möblierter Wohnungen sowie die schon erwähnte Expertenkommission.
Die Grünen fordern ebenfalls eine Verschärfung des Mietwucher-Paragrafen. In ihrem Entwurf für ein "Faire-Mieten-Gesetz", der am Freitag debattiert und überwiesen wurde, finden sich zudem beispielsweise eine Entfristung der Mietpreisbremse, Beschränkungen bei der Eigenbedarfskündigung sowie Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bereits in der Debatte am Donnerstag verwies Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller auf diesen Entwurf und kritisierte, dass es im Mietrecht an Konsequenzen fehle. So sei das Wirtschaftsstrafrecht ein "stumpfes Schwert". Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden, etwa die Ausnahme von möblierten Wohnungen aus der Mietpreisbremse. "Es darf nicht sein, dass drei alte Couches reichen, um eine überhöhte Miete zu nehmen", sagte Steinmüller.
Verena Hubertz (SPD) will durch serielles Bauen günstiger und schneller Wohnungen schaffen. Zudem kündigte die Ministerin eine Verlängerung der Mietpreisbremse an.
Der baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, über die Ursachen der Baukrise und Möglichkeiten, wieder aus dem Tal herauszukommen.