Versteckte Preiserhöhungen : Keine Mehrheit für Antrag gegen "Mogelpackungen"
Ein Antrag der Union zu "versteckten Preiserhöhungen" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Thematisiert wurden unter anderem Mogelpackungen.
Keine Mehrheit hat am Donnerstag im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen" gefunden. In dem Antrag hatte die Fraktion unter anderem eine "Transparenzoffensive" gefordert, um versteckte Preiserhöhungen beim Einkauf von Bedarfsgütern zu verhindern.
Unmut über versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel
Im Blick hatte die Fraktion dabei vor allem "Mogelpackungen". Sie verlangte von der Bundesregierung, "dafür Sorge zu tragen, dass auf der Ebene des Einzelhandels volle Transparenz hinsichtlich des Preis-Mengen-Gerüstes eines angebotenen Produkts besteht".
Dazu sollte unter anderem das von der unionsgeführten Bundesregierung 2011 geschaffene Online-Portal "Lebensmittelklarheit" umgestaltet werden. Ferner schlug die Fraktion unter anderem vor, Obergrenzen für Freiraum in Verpackungen vorzugeben. Zustimmung zu dem Antrag kam neben der Union auch von AfD und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP.
SPD-Fraktion hält Mogelpackungen für eine Verbrauchertäuschung
Für die Grünen-Fraktion sagte Linda Heitmann, die "größte Mogelpackung" sei die Union selbst. Diverse Forderungen würden aufgestellt, die bereits umgesetzt seinen beziehungsweise die die Union während ihrer Regierungszeit boykottiert habe.
Für die Unionsfraktion betonte Volker May-Lay die Bedeutung des Themas. Selbst Joe Biden habe in seinem Wahlkampf auf das Problem mit Mogelpackungen hingewiesen, sagte der CDU-Abgeordnete. Die Ampel habe dazu eine Vorlage angekündigt, aber nicht geliefert.
Für die SPD-Fraktion betonte Rita Hagl-Kehl, dass Mogelpackungen ein wirkliches Problem seien, nämlich "Verbrauchertäuschung". Wie Heitmann wies Hagl-Kehl darauf hin, dass die Union in der Vergangenheit diverse vorgeschlagene Maßnahmen nicht unterstützt habe.
AfD und Linke rügen unzureichenden Verbraucherschutz der Bundesregierung
Für die AfD-Fraktion kritisierte Jürgen Braun die Ampelregierung. Von ihr sei seit Amtsantritt "kein einziger relevanter Vorschlag in Sachen Verbraucherschutz" gekommen.
Für die FDP-Fraktion kritisierte Muhanad Al-Halak die Beschäftigung mit dem Unionsantrag als Zeitverschwendung. Er sei "handwerklich so schlecht gemacht, dass man nicht mal darüber streiten kann".
Für die Gruppe Die Linke sagte Ina Latendorf, dass das Problem mit Mogelpackungen zugenommen habe. Auch sie kritisierte, dass die Bundesregierung beim Thema Verbraucherschutz bisher nicht geliefert habe.