Tag der Demokratiegeschichte am 18. März : "Ein Schlüsseldatum deutscher Geschichte"
Der Bundestag spricht sich mehrheitlich für den 18. März als jährlichen und zentralen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte aus.
Der 18. März ist in den deutschen Geschichtsbüchern kein Tag wie jeder andere. Ganz ähnlich wie der 9. November - Ausrufung der Republik 1918, Reichspogromnacht 1938 und Tag des Mauerfalls 1989 - steht er symbolisch für die Wechselfälle in der Historie: vom Kaiserreich über die Weimarer Republik und die nationalsozialistische Diktatur bis zum wiedervereinigten demokratischen Deutschland.
Und so blickte der Bundestag in der vergangenen Woche auf jenen "Tag der Demokratiegeschichte", den Bundepräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr erstmals ausgerufen hat und unter dessen Schirmherrschaft er steht.
Zeitgenössische Kreidelithografie der Straßenkämpfe in Berlin vom 18. und 19. März 1848: Bei den Barrikadenkämpfen zwischen aufständischen Bürgern und dem preußischen Militär kamen mehr als 250 Menschen ums Leben.
Zum Auftakt der Plenardebatten am Mittwoch erinnerte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an jene Ereignisse, die den 18. März zu einem "Schlüsseldatum deutscher Geschichte" werden ließen. So trat am 18. März 1793 der rheinisch-deutsche Nationalkonvent zusammen und rief die Mainzer Republik aus, das erste nach demokratischen Maßstäben gewählte Parlament auf deutschem Boden. 1848 kam es in Berlin anlässlich der Märzrevolution zu blutigen Straßenkämpfen.
Der 18. März ist eng verbunden mit vielen deutschen Meilensteinen
Über 250 Menschen starben im Kampf um politische Mitbestimmung und Grundrechte. Die Ereignisse erzeugten jenen politischen Druck, der die Einberufung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ermöglichte. Am 18. März 1920 wiederum scheiterte der Kapp-Putsch gegen die junge Weimarer Republik. Ein Generalstreik, der größte in der deutschen Geschichte, rettete die erst zwei Jahre zuvor ausgerufene Republik vor den Putschisten. Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 vollendete schließlich die Friedliche Revolution in der DDR.
„Der 18. März erinnert uns nicht nur daran, was möglich ist; er lehrt uns leider auch, wie zerbrechlich das Mögliche bleibt.“
Der 18. März stehe für "Mut, für den Wunsch nach Freiheit und für den langen Weg hin zu einer demokratischen Ordnung", führte Klöckner aus und warnte zugleich, dass dieser Tag nicht nur daran erinnere, "was möglich ist; er lehrt uns leider auch, wie zerbrechlich das Mögliche bleibt".
Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag dann mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von ihnen eingebrachten Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den 18. März auch in Zukunft als einen "zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte" zu würdigen und zu begehen. Die Oppositionsfraktionen der AfD, der Grünen und der Linken enthielten sich der Stimme.
AfD-Abgeordneter Frömming kritisiert “Parteiverbotsfantasien”
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming bezeichnete es als "zustimmenswert", wenn der Antrag davon spreche, "positive Orientierungs- und Identifikationspunkte" der deutschen Geschichte zu schaffen. Und zu Recht weise der Antrag darauf hin, dass "Demokratie und Freiheit unter massivem Druck" stünden. "Zum Beispiel durch Hausdurchsuchungen, Meldestellen, Eingriffe in die Pressefreiheit und Parteiverbotsfantasien", fügte Frömming hinzu.
Ralf Stegner (SPD) hielt Frömming entgegen, dass Hausdurchsuchungen in Deutschland von unabhängigen Richtern angeordnet würden und das Bundesverfassungsgericht prüfe, ob eine Partei der Verfassung entspreche oder nicht. "Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat, Herr Frömming."
Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser kritisierte, dass der Antrag der Koalition "völlig außen vor" lasse, dass mit der Märzrevolution von 1848 erstmals auch Bestrebungen aufgekommen seien, "soziale Grundrechte in Verfassungsrang zu erheben". Die Akzeptanz und Stabilität der Demokratie lebe auch davon, dass sie ihren Bürgern wirtschaftliche und soziale Sicherheit biete.
Menschen mit Migrationshintergrund laut Grünen nicht adressiert
Die Grünen-Abgeordnete Awet Tesfaiesus wiederum monierte, dass sie sich durch die Debatte und den Antrag der Koalition "an vielen Stellen nicht angesprochen" fühle, weil Menschen mit Migrationshintergrund nicht adressiert würden. Viele Aspekte, etwa die wilden Streiks der sogenannten Gastarbeiter von 1973 oder die Bewegung der schwarzen Community, die dafür gesorgt hätten, dass "Straßen mit rassistischen Namen umbenannt" wurden, würden fehlen.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig erwiderte Tesfaiesus, dass ihre Einlassung "relativ wenig mit dem 18. März zu tun" habe. Allerdings müsse in der Tat ein größerer Wert darauf gelegt werden, dass der Verfassungspatriotismus stärker in den Mittelpunkt der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund rückt.
Der Bundestag würdigt die Nationalversammlung in der Paulskirche vor 175 Jahren. Aus ihr ging die Paulskirchenverfassung hervor.
Der Historiker Heinrich August Winkler befasst sich mit den Revolutionen von 1848, 1918/19 und 1989/90 - und richtet den Blick auf das außenpolitische Umfeld.
Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in der DDR statt. Die Volkskammer beschloss wenig später den Beitritt zur Bundesrepublik.