Aktuelle Stunde : Der Kulturstaatsminister in der Schusslinie
Die AfD-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen Wolfram Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen in seiner Zeit als Verleger und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Der von der AfD erhobene Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimar habe in seiner früheren Funktion als Verleger eines Online-Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen, löste am Mittwoch im Bundestag eine scharfen Kontroverse über den Umgang mit geistigem Eigentum aus.
Der frühere Medienunternehmer und heutige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Zentrum einer Debatte über Reden und Texte, die in „The European“ erschienen sind.
Zu Beginn der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde warf der AfD-Abgeordnete Götz Frömming Weimer vor, in seiner Zeit als Verleger des Online-Magazins "The European" zahlreiche Texte von bekannten Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung veröffentlicht zu haben. Das Verhältnis Weimers zum Urheberrecht ließe sich beschreiben, "wie das eines Taschendiebes zum Privateigentum".
Viel problematischer ist aus Sicht des AfD-Politikers jedoch eine bestehende Verquickung von Funktionen. So habe der Kulturstaatsminister dem Bundestag verschwiegen, dass er nach wie vor große Anteile an der Weimer Media Group GmbH besitze - dem Verlag, in dem auch das Online-Magazin erscheine. Da das Medienhaus somit enge Kontakte zur Politik pflege, müsse dringend ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Union spricht von konstruierten Vorwürfen gegen Weimer
Die Unionsabgeordnete Ottilie Klein hielt der AfD entgegen, die Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister konstruiert zu haben. "Die Weimer Media Group hat sich ausführlich zu der ganzen Angelegenheit geäußert und trotzdem versucht, die AfD zu skandalisieren, wo kein Skandal ist." Das einzig Gute daran sei, dass sich die AfD damit selbst demaskiere. Die CDU-Politikerin warf der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse-und Medienfreiheit vor und führte eine Vielzahl von Urteilen gegen AfD-Abgeordnete wegen Manipulation und Urheberrechtsverletzungen an.
„Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.“
Für Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) ist klar, dass es der AfD bei dieser Diskussion vor allem um eins gehe: Diskreditierung demokratischer Institutionen und dem "Dienen fremder Herren". Die AfD gebe nach eigenen Angaben politische Informationen an die USA weiter, um europäische Vorhaben zu unterlaufen. Damit habe die AfD jedes Recht verloren, moralische Maßstäbe zu predigen. Mit Blick auf das Urheberrecht mahnte Tesfaiesus an, "hier nicht stehen bleiben" zu dürfen. Künstliche Intelligenz fordere die Politik heraus, das Urheberrecht neu zu denken. Dabei müssten Fragen der Fairness, der kulturellen Vielfalt und der Demokratie eine wichtige Rolle spielen.
Rabanus: AfD will Kulturstaatsminister diskreditieren
Der SPD-Parlamentarier Martin Rabanus betonte, dass es legitim und wichtig sei, Fragen zu Geschäftspraktiken und Complianceregeln zu stellen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen geleitet sind. "Doch darum geht es Ihnen ja gar nicht", sagte Rabanus an die AfD gewandt. "Sie haben ja gar kein Aufklärungsinteresse." Vielmehr gehe es der AfD darum, den Kulturstaatsminister und dessen Amt zu diskreditieren. Dass die AfD-Fraktion trotz mehrfacher Aufhebung der Immunität von Abgeordneten aus ihren eignen Reihen mit "gehobenen Zeigefinger und moralinsaurer Stimme" andere Politiker anklagt, sei "durchsichtig und erbärmlich".
David Schliesing (Die Linke) warf der AfD vor, ihre "obsessive Hassliebe" gegen den Kulturstaatsminister im Wochentakt auszuleben. Mit dieser "Kampagnenstrategie" dürfe die AfD nicht durchkommen. Es dabei bewenden zu lassen, funktioniere allerdings auch nicht, da der Kulturstaatsminister seit Wochen nichts unternommen habe, um die Vorwürfe gegen ihn wegen Urheberrechtsverletzungen glaubhaft aufzuklären. "Reden von Politikerinnen zu veröffentlichen ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler", spottete Schliesing. Anders sehe es aber bei systematischen Urheberrechtsverletzungen aus. Diese seien keine Kavaliersdelikte. “Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.”