Vor 15 Jahren : Abgeordnete beschließen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", so legte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2010 fest. Damals befand sich der Euroraum in einer tiefen Krise: hohe Staatsschulden vieler Mitgliedsstaaten, Banken in Schieflage, eine schwächelnde Konjunktur. Die Lösung: ein umfassendes Stabilisierungspaket, der sogenannte Euro-Rettungsschirm, den der Bundestag am 21. Mai 2010 beschloss. Eine Maßnahme, die Merkel als "alternativlos" bezeichnete.

Im Paket: Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro 

"Wir entscheiden heute über sehr viel Geld", stellte Peter Altmaier (CDU) zu Beginn der Debatte fest. Das internationale Euro-Rettungspaket umfasste Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro: 60 Milliarden an Soforthilfen aus dem EU-Haushalt, Kreditgarantien von Euro-Staaten über 440 Milliarden, dazu Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 250 Milliarden. Der deutsche Anteil sollte sich auf 123 Milliarden Euro belaufen, maximal auf 148 Milliarden, falls Länder ausfallen, weil ihnen selbst die Staatspleite droht. Letztlich sollte Deutschland 190 Milliarden Euro bereitstellen.

Im Bundestag wurde der Rettungsschirm kontrovers diskutiert. "Wir sind nicht gegen das Rettungspaket", sagte etwa Sigmar Gabriel (SPD). Es müsse aber darum gehen, endlich eine andere Richtung in der Wirtschaftspolitik einzuschlagen und die wahren Schuldigen der Krise zur Kasse zu bitten. Die SPD forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem Entschließungsantrag daher auf, sich international für die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Grüne und Sozialdemokraten kritisierten zudem, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht genügend geachtet worden seien. "Die Bundesregierung geht mit dem Parlament schäbig um", sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn mit Blick auf das Tempo, mit dem das Paket beschlossen werden sollte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte eine schnelle Entscheidung an

Richtig sei , dass "wir schnell entscheiden mussten, weil die Märkte mehr auf Deutschland als auf Malta oder Zypern schauen", betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das sei wichtig, um für Vertrauen zu werben.

Gänzlich gegen den Rettungsschirm waren die Linken. "Wir sind für eine europäische Integration, aber für eine vernünftige", erklärte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und forderte eine längst überfällige Regulierung der Finanzmärkte. Die Auflagen für Griechenland, dem die Staatspleite drohte, kritisierte Gysi als ungerecht, weil damit der Sozialabbau vorangetrieben und die Wirtschaft gedrosselt werde. Der CDU-Abgeordnete Michael Meister appellierte indes, Deutschland solle "ein Vorbild sein". Die Bundesrepublik habe "ab 2005 unseren Haushalt konsolidiert und dadurch dafür gesorgt, dass wir heute in der Lage sind, Antworten auf Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise geben zu können". Andere Länder hätten "diese Anstrengungen nicht ganz in dem Umfang wie wir unternommen". Jetzt gelte: "Solidarität mit anderen, ja, aber notwendigerweise verbunden mit der Forderung nach Solidität, damit das Ganze nicht zu einer bedingungslosen Hilfsaktion wird".

Letztlich wurde der Rettungsschirm bei 319 Ja- und 73 Nein-Stimmen verabschiedet, 195 Abgeordnete enthielten sich.