Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.
Ob eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden sinnvoll ist, ist zwischen Sachverständigen umstritten. Auch die Kostenfrage wurde in einer Anhörung diskutiert.
Ein ständiger Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat: Dafür wirbt die Bundesregierung schon lange. Gegen Blockaden im Rat gebe es andere Mittel, sagen Experten.
Die Union will das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemiten in Deutschland vorzugehen. In einer Anhörung gab es Kritik an dem Vorschlag.
Ein Fonds soll Entwicklungsländer bei Klimaschäden unterstützen. Im Entwicklungsausschuss mahnten NGO-Vertreterinnen an: Die Entschädigungen müssen schnell kommen.