EU-Haushalt 2028 bis 2034 : Mehr Mittel, neue Prioritäten

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die neue, langfristige Haushaltsperiode Mitte Juli gerade vorgestellt, da prasselte aus Deutschland schon Kritik von allen Seiten auf sie ein. Ein so umfassender Aufwuchs der Ausgaben sei "nicht vermittelbar", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Wirtschaftsverbände beschwerten sich über neue Unternehmensabgaben, Umweltverbände über Kürzungen bei Umwelt- und Naturschutz, Bauernverbände über den Vorschlag, EU-Subventionen für den Agrarsektor ab 2028 um 20 Prozent auf 300 Milliarden Euro zu senken.

Konkret sieht der Entwurf für den sogenannten Mehrjährigen Finanzplan (MFR) vor, die EU-Ausgaben im Zeitraum von 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro zu steigern. Das wären 700 Milliarden Euro mehr im Vergleich zur laufenden, siebenjährigen Haushaltsperiode. Vor allem für Verteidigung, Wettbewerb und Forschung will die Kommission mehr Geld ausgeben, dafür bei Agrar- und Kohäsionspolitik sparen. Gleichzeitig soll die EU neue Einnahmen ("Eigenmittel") generieren, etwa durch eine Abgabe auf Elektronikschrott und eine EU-Tabaksteuer. Auch die Struktur des Haushalts soll sich ändern: Er soll übersichtlicher werden, um Mittel bei verändertem Bedarf flexibler umschichten zu können.

Bei den Mitgliedstaaten ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig

Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sind das Notwendigkeiten in Zeiten geopolitischer Instabilität. Ein Haushalt, sagte sie Mitte Juli bei dessen Vorstellung, "der Frieden und Wohlstand unterstützt (...), ist das beste Instrument, das wir in diesen unsicheren Zeiten haben können". Im Europaparlament und bei den Mitgliedstaaten wird sie allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um ihre Pläne in die Praxis umzusetzen.

Im Europaausschuss des Bundestages sahen Experten diese im Grundsatz positiv. Unstrittig war die Annahme, dass die EU mehr Mittel braucht, ihre Prioritäten verschieben und flexibler reagieren können muss. Von einer "guten Arbeitsgrundlage" sprach Nils Redeker vom Jacques Delors Centre der Hertie School am Mittwoch in der öffentlichen Anhörung, wenngleich der Aufwuchs deutlich unter den empfohlenen Größenordnungen liege. Wichtig sei auch, dass die EU ihre Prioritäten anpassen und auf Krisen reagieren könne. Das gehe nicht, wenn bis zu 90 Prozent der Mittel a priori für sieben Jahre festgeschrieben seien.

Für Lucas Resende Carvalho von der Bertelsmann Stiftung bewegt sich der Kommissionsvorschlag "am unteren Ende des realistisch benötigten Rahmens". Ein flexibler Einsatz der Finanzmittel sei zu begrüßen, erfordere aber Transparenz und Kontrolle, merkte er an. Darauf verwies auch Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof.

Sachverständige kritisieren geplanten Krisenreaktionsmechanismus

Neue Eigenmittel bewerteten die Sachverständigen indes überwiegend kritisch. Sie würden die Mitgliedstaaten nicht entlasten, sondern ihre Fähigkeit zur eigenen Einnahmeerzielung verringern, urteilte Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZWE). Katharina Wiese vom European Environmental Bureau sprach sich demgegenüber für weitere Einnahmequellen wie Vermögenssteuern und eine Vielfliegerabgabe aus. Der EU-Haushalt müsse noch mehr steigen, die Hälfte der Mittel verbindlich in Klima-, Biodiversitäts- und Sozialprojekte fließen.

Größtenteils auf Ablehnung stieß der Vorschlag für einen Krisenreaktionsmechanismus, der es der Kommission erlauben soll, Mittel am Anleihemarkt aufzunehmen und als Kredite an Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Dies würde den Kreditzugang hochverschuldeter Staaten marktfremd aufrecht erhalten und berge Ausfallrisiken, warnte Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität. Er schlug vor, die Ausgaben auf europäische öffentliche Güter zu beschränken. 500 Milliarden Euro könnten so eingespart werden. “Neue Eigenmittel wären damit verzichtbar.”