Vom Bürgergeld zur Grundsicherung : Mehr als ein neuer Name
Nach monatelangem Streit berät der Bundestag die geplante Reform des Bürgergeldes. Der AfD geht sie nicht weit genug, Grüne und Linke sprechen von einem Tabubruch.
Diese Debatte war und ist vor allem für die SPD ein Spagat. Nach Monaten des zum Teil erbitterten Streits zwischen Union und SPD sind die geplanten Änderungen beim Bürgergeld, zu denen auch ein neuer Name ("Grundsicherungsgeld") gehört, am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten worden: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu umfangreichen Änderungen im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), der de facto das Bürgergeld in einigen zentralen Punkten schleift. Und ein zweiter Regierungsentwurf, mit dem für ukrainische Geflüchtete wieder, wie für alle anderen Flüchtlinge, das Asylbewerberleistungsgesetz und nicht mehr das SGB II gelten soll.
Dass die SPD vor allem mit der Bürgergeld-Demontage große Bauchschmerzen hat, konnten und wollten ihre Redner in der Debatte mal mehr und mal weniger deutlich verstecken. Die Union hingegen kann sich sagen: Nach drei Jahren Bürgergeld, gegen das sie von Beginn an Sturm lief, hat sie ihr Ziel weitgehend erreicht.
„Die Androhung von Obdachlosigkeit hat nichts mit Arbeitsvermittlung zu tun.“
Die drei Oppositionsfraktionen wiederum brachten jeweils eigene Anträge ein, um ihre Unzufriedenheit mit den Reformen, deren Kern deutlich härtere Sanktionen, die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs und die konsequentere Verfolgung von Sozialbetrug sind, zu untermauern.
Ministerin Bas betont die Rolle eines verlässlichen Sozialstaats
Allen voran hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die schwierige Aufgabe, ein Projekt zu verteidigen, das in ihrer Partei auf derart heftigen Widerstand stößt, dass Ende Dezember sogar ein Mitgliederbegehren dagegen initiiert worden ist. Auch ihre Rede war deshalb ein Spagat: Zwischen dem Bekenntnis zu härteren Sanktionen auf der einen Seite, auch wenn dieses Wort kaum fiel und sie stattdessen von "Eigenverantwortung und Mitwirkung" sprach, die gestärkt würden. Auf der anderen Seite stellte sie klar: "Gute Arbeitsbedingungen und ein verlässlicher Sozialstaat" hätten in diesen stürmischen Zeiten "absolute Priorität" für sie. Arbeitssuchende müssten wieder mehr Chancen bekommen, weshalb die Regierung zusätzlich vier Milliarden Euro in die Qualifizierung und die Betreuung von Jugendlichen stecke.
Die neue Grundsicherung im Überblick
💡Wer arbeiten kann, muss seine Arbeitskraft im maximal zumutbarem Umfang einsetzen, sodass keinerlei staatliche Unterstützung mehr nötig ist. Insbesondere Alleinerziehende sollen verpflichtet werden, Vollzeit zu arbeiten, wenn das zumutbar ist, heißt es im Entwurf. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Jugendliche sollen gezielter unterstützt werden.
⛔️ Die Sanktionen bei Terminversäumnissen und Arbeitsverweigerung verschärfen sich. Das kann im Extremfall auch den kompletten Entzug der Leistungen bedeuten. Die einjährige Karenzzeit beim Vermögen soll wegfallen, die Höhe des Schonvermögens ans Lebensalter gekoppelt werden.
🔎 Erst wenn keine umgehende Vermittlung in Arbeit möglich ist, soll auf Qualifizierung und Weiterbildung gesetzt werden.
Carsten Linnemann (CDU), in den vergangenen Monaten einer der lautesten Bürgergeld-Kritiker der Union, bekräftigte unter der Reichstagskuppel noch einmal seine Position: "Im Kern geht es darum, dass wir ein gerechtes System bekommen. Für jene, die es mit ihren Steuergeldern finanzieren und für jene, die alles dafür tun, um wieder in Arbeit zu kommen." Man kehre zum System des "Förderns und Forderns" zurück. Die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang solle verhindern, dass Arbeitslose jahrelang in Maßnahmen festhängen und sie schnell in Arbeit vermitteln. Genauso wichtig sei es aber, Jugendliche durch eine nachhaltige Förderung besonders zu unterstützen, betonte Linnemann.
Die AfD will sparen durch Abschiebungen
Annika Klose (SPD) klang eher nach Opposition, als sie ihre Rede mit folgendem Bekenntnis startete: "Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr, dass immer wieder jenseits der Fakten auf dem Bürgergeld und, noch schlimmer, auf den Bürgergeld-Beziehenden rumgehackt wird." Studien würden zeigen, dass die Menschen arbeiten wollen, Statistiken zeigten, dass zwei Drittel der Menschen im Bürgergeld keinen Berufsabschluss hätten. Diese Fakten ignoriere die Debatte aber geflissentlich, kritisierte sie.
Das Bürgergeld sei ein gutes Gesetz mit dem Fokus auf Weiterbildung gewesen. “Ich bin Bärbel Bas dankbar, dass sie Schlimmeres verhindert hat.”
„Im Kern geht es darum, dass wir ein gerechtes System bekommen. Wir kehren zum 'Fördern und Fordern' zurück.“
Wenn es nach der AfD geht, hätte Bas dagegen ruhig noch eine Schippe drauflegen können. Gerrit Huy (AfD) attestierte den Vorlagen zwar "einige vernünftige" Neuerungen, diese gingen jedoch nicht weit genug. Es fehle das "klare Signal, dass dieser Staat sich nicht ausbeuten lässt", sagte sie. Für "Saboteure" sollten die Regelsätze auch komplett gestrichen werden können (das sieht das Gesetz in letzter Konsequenz jedoch auch vor). Während aus den Koalitionsfraktionen die Frage der möglichen Einsparungen durch die Gesetze nicht groß thematisiert wurde, da es dafür kaum Potenzial gibt, und man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit derlei Berechnungen gemacht hatte, zeigte sich Huy überzeugt, es ließen sich zwölf Milliarden Euro einsparen, wenn man Iraker, Syrer und Afghanen im Bürgergeld-Bezug in großem Umfang in ihre Heimatländer zurückschicken würde.
Grüne und Linke kritisieren ein "Treten nach unten"
Timon Dzienus (Grüne) ging die Regierung scharf an. Monatelang habe man eine "zutiefst schäbige" Debatte der Union um das Bürgergeld erlebt, in der von angeblichen Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede gewesen sei. "Sie haben monatelang gelogen!" Die neue Grundsicherung sei ein "sozialpolitischer Tabubruch. Die Androhung von Obdachlosigkeit hat nichts mit Arbeitsvermittlung zu tun", sagte er. Das Gesetz hat aus seiner Sicht noch einen anderen Zweck: Es solle Druck auf die Beschäftigten ausüben, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen oder zu behalten.
Heidi Reichinnek (Die Linke) schloss sich dieser Grundsatzkritik an. "Das ist ein Startschuss für den größten Angriff auf den Sozialstaat, den es je gegeben hat", vorbereitet durch eine "faktenfreie Hetzkampagne". Statt für Einsparungen zu sorgen, verursache das Projekt neue Kosten. Es gebe im Bürgergeldbezug allein 1,8 Millionen Kinder und rund 800.000 Aufstocker, aber die Koalition konzentriere sich in der Debatte lieber auf die rund 16.000 "Totalverweigerer". Dies sei ein "Treten nach unten" und werde heftigen Widerstand erzeugen, kündigte Reichinnek an.
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Die breit diskutierten Einspareffekte durch härtere Sanktionen in der Grundsicherung waren nie realistisch, kritisiert die Sozialdemokratin Annika Klose.
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Statt bei Bürgergeldempfängern zu sparen, müsse man mehr in Arbeitsvermittlung und soziale Arbeit investieren, findet die Bochumer Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk.