Schluss mit den Legenden : Bas und Merz demonstrieren Einigkeit
Der Etat für Arbeit und Soziales steigt kräftig. AfD und Grüne kritisieren "Einsparungen nur auf dem Papier". Die Linke vermisst Politik für die Armen.
Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen laut Haushaltsentwurf rund 4,7 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Erst am Ende dieser Haushaltswoche, am Freitag, hat sich der Bundestag eingehend mit jenem Einzelplan beschäftigt, der auch jenseits des Kreises der zuständigen Fachpolitiker seit Monaten für heftige Debatten sorgt: jenem für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wie wichtig dieser Etat und die Debatte darum sind, zeigte sich auch daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seiner Arbeitsministerin demonstrativ von der Regierungsbank aus den Rücken stärkte und Bärbel Bas (SPD) ihn demonstrativ begrüßte, um ein Zeichen der Einigkeit zu setzen und "Legendenbildung" vorzubeugen, wie sie sagte.
Die Rentenkosten steigen, beim Bürgergeld wird etwas gespart
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt auch 2026 der ausgabenstärkste Einzel-Etat des Bundeshaushalts und steigt kräftig im Vergleich zu 2025. Laut Haushaltsentwurf 2026 soll das BMAS im kommenden Jahr 197,4 Milliarden Euro ausgeben können, ein Plus von 7,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025. Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenleistungen. So sollen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung auf knapp 128 Milliarden Euro steigen (2025: rund 122 Milliarden Euro).
Leicht steigen auch die Ausgaben für die "Mütterrente" und die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für das Bürgergeld sind 28,05 Milliarden Euro eingeplant (2025: 29,6 Milliarden Euro).
Union: Missbrauch und Schwarzarbeit müssen mehr als bisher sanktioniert werden
Die Diskussion über die Sozialausgaben hatte sich in den vergangenen Monaten im Wesentlichen auf mögliche oder unmögliche Einsparungen beim Bürgergeld und die Kostenexplosionen im Rentensystem konzentriert. Das war auch in der Debatte am Freitag nicht anders.
„Niemand will die Soziale Marktwirtschaft demontieren.“
Bärbel Bas betonte, es gebe überhaupt keinen Dissens in der Frage, dass es eine Mitwirkung in der Grundsicherung geben müsse. "Die, die nicht mitmachen, müssen das auch merken", sagte sie. Das Bürgergeld sei mittlerweile zu einem "Symbol dafür geworden, ob dieser Staat noch funktioniert", und das sei auch "merkwürdig", denn es werde in der Debatte so getan, als gebe es "kein anderes Problem auf der Welt als die Grundsicherung. Und es ist auch kein Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren". Bas weiter: "Die Legendenbildungen können nun aufhören, wir machen das zusammen."
In Zeiten, in denen der Autozulieferer Bosch ankündigt, 13.000 Stellen abbauen zu wollen, sei es wichtig, Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Das gehe nicht ohne einen starken Sozialstaat und moderne Arbeitsmarktpolitik, bekräftigte Bas. Auch Carsten Linnemann (CDU) ging es darum, ein Zeichen der Einigkeit zu setzen. Niemand wolle eine "Demontage der Sozialen Marktwirtschaft", denn "nur sie wird uns aus der Krise rausholen". Missbrauch und Schwarzarbeit müssten mehr als bisher sanktioniert werden, so Linnemann, aber das habe die Arbeitsministerin "bereits auf den Punkt" gebracht. Kathrin Michel (SPD) ergänzte: "Wir brauchen den Mut für neue Konzepte!" Die beste Reform der Grundsicherung sei es jedoch, Menschen in Arbeit zu bringen.
AfD wirft der Regierung Plünderung bei der Rente vor
Wenig Begeisterung herrschte angesichts der Finanzplanung bei der Opposition: Das große Motto des Haushalts des Ministeriums sei "Verschleierung", entgegnete Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) der Ministerin. Sie warf der Regierung vor, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse zu plündern, "um sich Zeit zu kaufen. Und dann? Wieso sind Sie angesichts dieser Lage so ruhig?", fragte sie.
„Wir können uns den Sozialstaat leisten. Diese Regierung will es aber nicht!“
Leon Eckert (Grüne) kritisierte, der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge lese sich zwar wie eine Einsparung, sei es aber nicht. Deutlich kritisierte er auch die geplante Aktivrente, eine Steuerbefreiung auf Einkommen bis 2.000 Euro, das neben der Rente erzielt wird. "Das ist ein Steuergeschenk für Menschen in gut bezahlten Bürojobs, die jetzt in Rente gehen. Für junge Menschen werden dagegen nur Krümel organisiert, in Form eines Zehn-Euro-Zuschusses für die Frühstart-Rente."
Tamara Mazzi (Die Linke) kritisierte die Sozialstaatsdebatte, denn: "Wir stehen bei den prozentualen Ausgaben dort, wo wir 2015 schon waren. Wir können uns den Sozialstaat leisten. Diese Regierung will es aber nicht!" Das Geld fehle, "weil Sie die Kassen von Rheinmetall füllen", so Mazzi, die eine Vermögenssteuer und einen bundesweiten Mietendeckel forderte.
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