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Von Stuttgart bis Erfurt: In ihrer ersten Arbeitssitzung hat die Corona-Enquete bei den Erfahrungen der Landtage mit der Pandemieaufarbeitung genau hingeschaut.
Der Haushaltsexperte befürchtet, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird - und Kommunen leer ausgehen.
Ein Fünftel aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur soll an die Länder gehen. Koalitionspolitiker fordern eine 60 Prozent Mindestquote für Kommunen.
Der Landtag in Hannover hat den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. Er übernimmt das Amt von Stephan Weil.
Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
