Gastkommentare : Ist die schwarz-rote Koalition besser als ihr Ruf?
Ist das Regierungsbündnis von Union und SPD besser als sein Ruf? Ja, findet Gastkommentatorin Kerstin Münstermann. Mitnichten, sagt Stephan Hebel im Pro und Contra.
Pro
Schwarz-Rot hat im ersten Jahr mehr Gesetze auf den Weg gebracht als die Ampel
Die Party zum Geburtstag fiel aus, stattdessen startete die Mission Schadensbegrenzung. Zu sehr hatten sich Union und SPD in den vergangenen Wochen verhakt. Das atmosphärisch missglückte Koalitionstreffen in der Villa Borsig wirkte nach, Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil agierten zunehmend dünnhäutig. Öffentlicher Streit bestimmte das Bild, nicht solides Agieren. Dabei hat die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr mehr Gesetze auf den Weg gebracht als die einst selbsternannte Fortschrittskoalition der Ampel. Doch das eigene Marketing von Merz' Kabinett ist - milde ausgedrückt - ausbaufähig.
Das wird jedoch nicht gelingen, wenn nach einem erfolgreichen Kabinettsbeschluss zu einer Gesundheitsreform jede Seite bemüht ist, zu erklären, was man verhindert hat. Dass Gesetzentwürfe im Bundestag Veränderungen erfahren, ist klar. Doch darauf gebetsmühlenartig zu verweisen, ist nicht sinnvoll. Richtiger wäre, Einsparpotenziale nach oben zu stellen und daran zu erinnern, dass vorherige Regierungen es nie vermochten, das Gesundheitssystem zu reformieren. Wenn die Kabinettsmitglieder selbst keine Freude am Regieren an den Tag legen, wie wollen sie dann andere überzeugen?
CSU-Chef Markus Söder nannte das Bündnis einst die "letzte Patrone der Demokratie". Jetzt liegen die Rechtspopulisten in Umfragen vor der Union. Die Nervosität wächst spürbar.
Dennoch: Drei Viertel ihrer Amtszeit liegen noch vor Schwarz-Rot. Wenn es der Koalition gelingt, das gegenseitige Misstrauen weiter abzubauen, die drängenden Themen gemeinsam anzugehen und sich von den weltpolitischen Ereignissen nicht kirre machen zu lassen, dann hat das Bündnis eine sehr gute Chance, auch wieder mehr Zustimmung zu erfahren.
Contra
Es ist die reale Politik der Koalition, die ihren Ruf ruiniert
An dieser Stelle könnte etwa folgendes stehen: Nein, die schwarz-rote Koalition ist nicht besser als ihr Ruf. Ständig profilieren sich die beteiligten Parteien gegeneinander, statt sich zusammenzuraufen, "geräuschlos" zu regieren und endlich ein paar knackige Reformen zu beschließen.
So lesen und hören wir es fast täglich. Aber könnte es nicht sein, dass für den schlechten Ruf dieser Koalition noch etwas anderes verantwortlich ist, nämlich die Politik, die sie ganz real macht?
Es ist ja nicht so, dass vor lauter Streit zwischen CDU, CSU und SPD nicht regiert würde in Deutschland. Und es stellt sich die Frage, ob die Menschen nicht deshalb unzufrieden sind, weil sie teils ahnen und teils schon wissen, was dabei herauskommt.
Diese Regierung hat milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Sie hat einen "Tankrabatt" auf den Weg gebracht, dessen ohnehin begrenzte Wirkung weitgehend vom Wohlwollen der Ölkonzerne abhängt. Sie hat im gleichen Atemzug eine Abschwächung der europäischen Abgasregeln für Verbrennungsmotoren gefordert. Sie sagt den Leuten (außer den privat Versicherten mit den höheren Einkommen), dass sie im Krankheitsfall mehr bezahlen müssen und dafür im Zweifel weniger bekommen. Sie deutet an, das Versprechen einer auskömmlichen Rente endgültig einzukassieren. Sie gibt dem Klimaschutz einen Tritt, indem das Heizen mit Öl und Gas quasi Bestandsschutz erhält, wenn auch verbunden mit einer vagen Wette auf Bio-Kraftstoffe.
Die Liste ließe sich fortsetzen, und so ist nach einem Jahr zu bilanzieren: Hier findet eine politische Entwicklung statt, die der Mehrheit Opfer abverlangt, ohne etwas anderes zu versprechen als die Illusion einer Rückkehr zu den Strukturen der fossilen Industriegesellschaft. Ist es nicht vielleicht das, was den Ruf am meisten ruiniert?
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