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Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.
Während die Ausgaben für Demokratiestärkungsprogramme konstant bleiben, gibt es Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die Opposition fordert Nachbesserungen.
Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitet zunehmend Sorgen. Mit reformierten Strukturen sollen die Mittel künftig effektiver eingesetzt werden.
Die Regierung will die Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stärken. Beherrschendes Thema der Bundestagsdebatte über den Innen-Etat ist indes die Migrationspolitik.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 153 Milliarden Euro steigern und so das Nato-Ziel vorzeitig erfüllen.
