Etat des Innenministeriums : Migration prägt die Debatte über den Etat vom Innenminister
Die Koalition freut sich über "Rekordinvestitionen in die Sicherheit". Ressortchef Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik gegen Oppositionskritik.
Um rund 400 Millionen Euro sollte der Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) 2025 im Vergleich zum Vorjahr steigen - so zumindest sah es im Sommer 2024 noch der Etatentwurf der Ampel-Regierung vor. Statt seiner Verabschiedung folgten indes der Koalitionsbruch, Neuwahlen zum Bundestag und eine neue Bundesregierung mit Verschuldungsmöglichkeiten in gänzlich anderen Dimensionen. Das spiegelte sich auch in deren Etatentwurf für das laufende Jahr wider, der für das BMI knapp 1,83 Milliarden Euro mehr Ausgaben als 2024 vorsah.
Polizisten sichern im August bei einem Abschiebeflug das Boarding ab. Für die Bundespolizei sind für 2025 Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro eingeplant.
Anfang September erhöhte der Haushaltsausschuss schließlich den Innen-Etat nochmals um rund 70 Millionen Euro auf 15,24 Milliarden Euro - 1,9 Milliarden Euro mehr, als dem Ressort vergangenes Jahr zur Verfügung stand. Am Donnerstag stand das Zahlenwerk vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 durch den Bundestag zur abschließenden Debatte auf der Tagesordnung des Parlaments.
Dobrindt will regelmäßig Abschiebeflüge nach Afghanistan
Geprägt wurde die Aussprache über den BMI-Etat wieder einmal von der deutschen Migrationspolitik, die Vertreter der Koalition mit Nachdruck gegen scharfe Kritik der Oppositionsfraktionen verteidigten. Während im Etat die Investitionen in die Sicherheit stiegen, gingen die Zahlen der illegalen Migration nach unten, betonte Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU). So seien die Asylzahlen im August dieses Jahres 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor, und Deutschland sei nicht mehr "Zielland Nummer eins der illegalen Migration" sagte der Bundesinnenminister. "Klarer Grund" dafür sei, dass die Koalition die Pull-Faktoren gesenkt habe. Diesen Kurs werde die Regierung fortsetzen. So habe er im August entschieden, die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Auch schaffe die Regierungskoalition die sogenannte Turboeinbürgerung ab und setze den Familiennachzug für subsidiär Geschützte aus. "Diese Kombination von Maßnahmen: Das ist Kante, Kurs und Kontrolle - und das ist, was das Land von uns erwartet", fügte Dobrindt hinzu.
Auch die Rückführungen würden weiter gestärkt, bekräftigte er. Die Regierung werde im Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland dafür sorgen, dass Flüge nach Afghanistan Straftäter "ständig, regelmäßig und ordentlich" zurückführen, sagte der Minister und wies Vorwürfe zurück, sich dabei zum "Handlanger der Taliban" zu machen. Zugleich betonte er, dass in den Bevölkerungsschutz investiert werde "wie niemals in der Vergangenheit". So statte man einen "Pakt für Bevölkerungsschutz" mit zehn Milliarden Euro aus.
„Der Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal.“
Marcus Bühl (AfD) kritisierte, die Bundesregierung habe "weder den Willen noch die Kraft", die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen gebe es kaum Zurückweisungen an den Grenzen bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen für illegale Migranten. "Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel- und der Merkel-Regierung wird fortgesetzt", betonte Bühl. Auch verteile der Haushalt "Milliarden in falsche Richtungen". Obwohl mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in die Sprach- und Integrationskurse fließe, verfehlten mehr als 40 Prozent der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1. Auch sei bei diesen Kursen die Betrugsanfälligkeit hoch.
Union: Koalition übernimmt "Verantwortung für Sicherheit und Ordnung"
Klaus-Peter Willsch (CDU) entgegnete, im Gegensatz zu Bühls Äußerungen "findet eine Wende in der Migrationspolitik statt". Mit dem Etat 2025 übernehme die Koalition "Verantwortung für Sicherheit und Ordnung". Der Weg zum Haushaltsausgleich führe nicht über neue Belastungen, sondern über Ausgabenkürzungen. Dazu gehöre, "die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen Null" zu bringen. Dabei mache die Koalition "aus der Migrationswelle eine Migrationswende". Zugleich trage sie Vorsorge, dass die "Zeitenwende" auch den Zivil- und Katastrophenschutz umfasse: Das Technische Hilfswerk (THW) werde "erhöht um 50 Prozent, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird fast verdreifacht", und für Informationstechnik und Cyberabwehr stünden mehr als eine Milliarde Euro bereit.
Leon Eckert (Grüne) beklagte, Dobrindts Entscheidung zur Einstellung legaler Aufnahmeprogramme werde dazu führen, dass Menschen, "die vor Krieg und Not fliehen, sich in große Gefahr begeben". "Unsäglich" sei die Rolle des Bundesinnenministeriums bei der Organisation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, fügte er hinzu und bemängelte "unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen, vermeintlich fehlende Kapazitäten, unentschlossenes Handeln". Eckert begrüßte zugleich, dass der Etat 2025 beim Zivilschutz "ein kräftiges Startsignal" setze.
Der Innenetat im Überblick 📊
📈 Für das laufende Jahr sieht der Haushalt des Bundesinnenministeriums ein Ausgabenvolumen von 15,24 Milliarden Euro vor. 2024 standen 13,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen werden auf 643,4 Millionen Euro veranschlagt (2024: 588,72 Millionen Euro).
👮♀️ Größter Ausgabenbereich ist die innere Sicherheit einschließlich Digitalfunk mit rund 7,6 Milliarden. Allein für die Bundespolizei sollen 4,94 Milliarden Euro ausgegeben werden können im Vergleich zu 4,19 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Martin Gerster (SPD) sagte, der BMI-Haushalt 2025 ermögliche "entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit" und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Investitionen wiesen mit mehr als 1,6 Milliarden Euro ein Plus von 45 Prozent auf, was für einen stark von Personalausgaben geprägten Etat "unglaublich" sei. Die Bundespolizei erhalte 750 Millionen Euro mehr, davon mehr als 200 Millionen zusätzlich für Investitionen. Zugleich werde im Haushalt ein Schwerpunkt beim Bevölkerungsschutz gesetzt, wovon etwa das THW massiv profitiere. Ferner würden die Integrationskurse im laufenden Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro abgesichert. Damit könne die "riesige Nachfrage nach Deutschlernkursen" abgedeckt werden, "denn ohne Sprache keine Integration".
Auch die Linksfraktion lobt den "Pakt für Bevölkerungsschutz"
Dietmar Bartsch (Linke) hielt der Koalition einen "schäbigen" Umgang mit afghanischen Ortskräften vor. Die Regierung stehe hier "auf der Bremse", wenn es um die Aufnahme von Menschen gehe, "die für Deutschland gearbeitet haben, die ihr Leben riskiert haben". Stattdessen verhandele sie nun mit den Taliban, was inakzeptabel sei.
Vernünftig sei dagegen der von Dobrindt angekündigte "Pakt für den Bevölkerungsschutz", bei dem bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Katastrophenschutz investiert werden sollten. Dies unterstütze Die Linke, doch dürfe diese Debatte nicht "vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs" verengt werden und "nur noch über Bunker und sowas" geredet werden. "Kriegstüchtigkeit" habe mit dem Katastrophenschutz nichts zu tun.