Mehr Geld für die Forschung : 22,36 Milliarden Euro für das „Future-Ministerium“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ist zufrieden. Trotz schwieriger Haushaltslage sei es gelungen, knapp 22,4 Milliarden Euro für ihr Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtministerium bereitzustellen, sagte sie während der abschließenden Beratung des Einzelplans 30 am Mittwoch. "Das sind rund 890 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr". Die Hightech Agenda profitiere sehr stark vom Kernhaushalt, so Bär. Dazu kämen noch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Zurecht, wie die Ministerin befand, denn: "Infrastruktur, das sind nicht nur Straßen, sondern auch KI-Fabriken und Quantenrechner."

Insgesamt 18 Milliarden Euro stünden für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, "was ich herausragend finde". Mit diesem Haushalt könne man Deutschland wieder voranbringen. Die Bundesregierung habe vorgelegt, "weil wir tatsächlich das Future-Ministerium sind", sagte Bär.

Grüne werfen Bär vor, Themen wie Hochschulbau und BaföG zu vernachlässigen

Florian Müller (CDU) kündigte strukturelle Weichenstellungen für den Haushalt 2026 an. Schon heute aber gelte: "Wir investieren nicht nach Ideologie, wir regieren mit klarem Blick auf gut bezahlte Arbeitsplätze, auf Wertschöpfung und den Anspruch auf Weltspitze in unserer Forschung."

Grüne und Linke bewerten den Haushalt und die Vorhaben der Koalition nicht ganz so optimistisch. Paula Piechotta (Grüne) warf Forschungsministerin Bär vor, bei ihrem Fokus auf Hightech und Innovation die "Brot- und Butter-Themen" wie Hochschulbau und BaföG weniger im Blick zu haben. "Wenn wir Forschung, Innovation und Raumfahrt aber in zehn, 15 oder 20 Jahren noch machen wollen, müssen wir uns darum kümmern, dass wir heute die Studierenden und die Azubis auf dem Weg dahin nicht verlieren", sagte Piechotta.

Linke: Technischer Fortschritt muss auch sozialer Fortschritt sein

Ministerin Bär wolle sich an der "Weltraumkolonialisierung" beteiligen, statt sich mit den realen Herausforderungen der Menschen auf diesem Planeten zu beschäftigten, bemängelte Anne-Mieke Bremer (Die Linke). In der Hightech-Agenda würden diese realen Probleme komplett ausgeblendet. Technischer Fortschritt müsse aber auch sozialer Fortschritt sein, forderte die Abgeordnete. Bremer wies auf "offensichtliche Probleme der Hochschulen" hin, die auch im Verantwortungsbereich der Ministerin lägen: marode Gebäude, ein gewaltiger Investitionsstau, Kettenverträge, die Abwanderung der Wissenschaft und ein BaföG, "dessen Höhe an Realitätsverweigerung grenzt".

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„Infrastruktur, das sind nicht nur Straßen, sondern auch KI-Fabriken und Quantenrechner.“

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Svenja Schulze (SPD) sieht indes die Freiheit der Wissenschaft in Deutschland in Gefahr. "Forschende werden massiv dafür angefeindet, dass sie Probleme erklären oder Lösungen vorschlagen", sagte sie. Eine aktuelle Studie zeige, dass fast jeder Zweite schon davon betroffen gewesen sei. Erschreckend sei das, weil es nicht um sachliche Kritik, sondern um Hassrede gehe, um persönliche Angriffe, um Drohungen "bis hin zu körperlichen Attacken". Schulze lobte in diesem Zusammenhang die Initiative des Scicomm-Supports, "eine Anlaufstelle für Forschende, die bedroht werden". Sie fänden dort psychologische Beratung, rechtliche Hilfe und konkrete Begleitung. "Deshalb fördert der Bund diesen Support nun zusätzlich mit einer Million Euro", sagte die SPD-Abgeordnete.

AfD spricht von "einfallslosem linken Gesinnungshaushalt"

Für Sergej Minich (AfD) ist das "Portal für beleidigte Akademiker, die angeblich von Hatespeech betroffen sind" ein Beispiel für linke Ideologieprojekte. Es sei nichts anderes als ein "Schutzraum für linke Quasselwissenschaftler, die sofort einknicken, wenn sie Gegenwind verspüren", sagte Minich und beklagte: "Bis 2028 ist dieses Heulsusenprojekt jetzt alimentiert, mit dem Geld der Steuerzahler." Der AfD-Abgeordnete sprach von einem "einfallslosen linken Gesinnungshaushalt". Der Einzelplan 30 sei kein Zukunftshaushalt, sondern ein "gigantisches Steuerzahlerbuffet für Ideologen, Parteistiftungen und Prestigeprojekte".