Etat für Kultur und Medien : "Nicht die Sahnehaube der politischen Agenda"
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stehen in diesem Jahr 2,33 Milliarden zur Verfügung. Die Haushälter hatten seinen Etat noch einmal erhöht.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kann sich über einen leichten Zuwachs in seinem Etat freuen.
Rund 2,33 Milliarden Euro stehen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in diesem Jahr für seinen Geschäftsbereich zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss hatte den kleinsten Ausgabenposten im Bundeshaushalt 2025, der zum Etat des Bundeskanzleramtes gehört, noch einmal gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf um rund 80 Millionen erhöht.
Der Etat könne sich "sehen lassen", befand denn auch der SPD-Kulturpolitiker Martin Rabanus. Im parlamentarischen Verfahren seien eine Reihe von Aufwüchsen ermöglicht worden. So könne das Denkmalschutz-Sonderprogramm mit einem Volumen von 35 Millionen Euro fortgesetzt werden. Zudem habe der Bundestag zusätzliche sechs Millionen Euro für Bundeskulturfonds bewilligt, denen somit insgesamt 24 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Kunst und Kultur seien "nicht Sahnehaube der politischen Agenda, sondern Grundnahrungsmittel" für die Gesellschaft und die Demokratie.
„Der Zickzackkurs der Ampel und von Claudia Roth im Kulturbereich ist vorbei.“
Gregor Gysi (Linke) wollte sich diesem Urteil jedoch nicht anschließen. Im Vergleich zum Verteidigungshaushalt wirkten die Ausgaben für Kultur und Medien geradezu "absurd". So seien die Mittel für den vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Kulturpass für Jugendliche - sie erhielten bei Erreichen des 18. Lebensjahres einmalig einen Gutschein von 200 Euro für persönliche Kulturausgaben - wieder gestrichen worden.
Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber bescheinigte Staatsminister Weimer, dass er "andere, neue und zielgerichtete Akzente und Prioritäten" als seine Amtsvorgängerin Claudia Roth (Grüne) setze und damit deren "Zickzackkurs" beende.
Grüne beklagen Antisemitismus in der Kulturszene
Lob erteilte Götz Frömming (AfD) an Kulturstaatsminister Weimer, weil er die 2022 aufgelegten 20 Förderprogramme zur Stärkung des Journalismus in Deutschlands wieder gestrichen habe. Darunter hätten sich "linksradikale Propagandaportale wie ,Correctiv'" befunden, führte Frömming an. Zugleich bescheinigte er Weimer jedoch, dass er sich mit "AfD-Bashing der linken Kulturszene anzuschmiegen" versuche.
Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) kritisierte den in Teilen der Kulturszene verbreiteten "stillen wirksamen Antisemitismus". Jüdische Künstler würden bewusst boykottiert werden. Zugleich dankte sie Staatsminister Weimer ausdrücklich dafür, dass er den israelischen Dirigenten Lahav Shani und die Münchner Philharmoniker nach Berlin eingeladen habe, nachdem sie von der belgischen Stadt Gent ausgeladen worden waren.
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