Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Der Bundestag lehnt einen Forderungskatalog der CDU/CSU zur Terrorabwehr ab. Instrumente wie die IP-Adressen-Speicherung oder "Quick Freeze" bleiben Streitpunkte.
Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine verstärkte Bekämpfung des Linksextremismus in Deutschland.
Die CDU/CSU-Fraktion will ein Aufenthaltsverbot für gefährliche Ausländer auch bei deren erstmaligen Einreise ermöglichen.
Die Unionsfraktion fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sogenannter Clankriminaliät. Darüber kommt es kurz vor den Landtagswahlen zu einem heftigen Streit.
Die Unionsfraktion fordert eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Die Regierungsfraktionen verweisen auf schon bestehende Alternativen.