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Sicherheit vor Transparenz: Schwarz-Rot will den Schutz lebenswichtiger Infrastruktur ins Zentrum der Politik rücken. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.
In der Debatte über die Bekämpfung sogenannter "Clankriminalität" werfen die Koalition und die Grünen der AfD vor, ein "Sicherheitsrisiko" zu sein.
Grüne und Linke kritisieren die Koalitionspläne zur Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen. Die AfD will die Regierungsvorlage nachbessern.
Die Innere Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik der Bundesregierung prägen die Debatte über den Innen-Haushalt 2026.
Die Regierung will die Abwehrfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken. Doch es gibt Kritik an der fehlenden Abstimmung mit Regeln bei der Cybersicherheit.
