Kriminalität : Scharfe Kontroverse im Bundestag um "Clan-Desaster"

Im Bundestag ist es am Donnerstag bei der Debatte über die Bekämpfung sogenannter Clankriminalität zu einer scharfen Kontroverse zwischen der AfD und den anderen Fraktionen gekommen. Während Bernd Baumann (AfD) den Koalitionsparteien vorwarf, sie hätten mit ihrer Politik das "gesamte Clan-Desaster" zu verantworten, attestierten Redner von Union und SPD wie auch der Grünen seiner Partei, ein "Sicherheitsrisiko" für Deutschland zu sein. Ferat Koçak (Linke) nannte die AfD einen "der gefährlichsten Clans in diesem Land".

Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern gefordert

In der ersten Debatte über einen AfD-Antrag mit dem Titel “Clankriminalität entschieden bekämpfen - Bürger und Rechtsstaat schützen” beklagte Baumann ein "komplettes Untergrundsystem mit hunderten Mafia-Familien", in Deutschland als Folge unkontrollierter Einwanderung. Dabei stünden "die Clans für allerschwerste Verbrechen". 

Gebraucht würden vor allem Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern sowie "wirkliche Zurückweisung an den Grenzen", um den Zufluss neuer Clans zu begrenzen.

Alexander Throm (CDU) entgegnete, die AfD lasse "die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen". So fordere sie eine verbesserte Auswertung beweisrelevanter Massenkommunikationsdaten. Solche Daten könne die IP-Adressenspeicherung liefern, doch lehne die AfD einen Regierungsentwurf dazu ab. Auch wolle sie eine Vermögensabschöpfung, die es bereits seit 2017 gebe. Gebraucht werde aber eine vollständige Beweislastumkehr, die die AfD aber nur für "eklatante Fälle" anstrebe. Ferner fordere sie, Information über Clans durch den Verfassungsschutz zu sammeln, den sie indes abschaffen wolle.

SPD findet den Antrag der AfD-Fraktion verlogen

Marcel Emmerich (Grüne) hielt der AfD "rassistische Stimmungsmache" vor. Dabei solle sie "erstmal bei sich im eigenen Laden aufräumen", da immer wieder Stadträte aus ihren Reihen enge Verbindungen zu Rockergruppen hätten, die ein Problem der Organisierten Kriminalität seien.

Sebastian Fiedler (SPD) kritisierte, die AfD wolle ihrem Antrag zufolge Europol zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen, habe aber auf Parteitagen beschlossen, aus der EU auszutreten. Auch fordere die AfD Maßnahmen gegen eine vermeintliche Unterwanderung der Polizei durch Clankriminelle, lehne aber die von der Regierung vorgelegte Novelle des Bundespolizeigesetzes ab, die solche Maßnahmen beinhalte. Dies sei verlogen. Die AfD wolle aus dem "Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens" Kapital schlagen und normalisiere dabei ein Misstrauen in die Sicherheitsbehörden.

Linke kritisiert Verdächtigungen allein aufgrund des Nachnamens 

Für Die Linke sagte Koçak, wenn die AfD über Clans rede, dann spreche sie gerne über Menschen, die seit Jahren in der Bundesrepublik lebten und hier in Deutschland zuhause seien. Diese würden allein aufgrund ihres Nachnamens von der AfD verdächtigt.