Kritis-Dachgesetz verabschiedet : So will die Koalition den Schutz kritischer Infrastruktur verstärken

Wie viel Schutz braucht eine Gesellschaft, um effektiv gegen Sabotage, Ausspähversuche und Anschläge durch inländische Extremisten und ausländische Mächte gewappnet zu sein? Diese Frage treibt Politik, Wirtschaft und Behörden seit Monaten um. 

Nicht zuletzt haben die jüngsten Anschläge auf wichtige Versorgungseinrichtungen - mitsamt ihrer Lehren - der Debatte neue Dynamik verliehen. Schutz beginne mit mehr Verschwiegenheit, lautete das Credo, das Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach dem ersten Koalitionsausschuss des Jahres ausgab. Ein besserer Schutz bedeute, Informationen über kritische Infrastrukturen "nicht mehr einfach öffentlich zugänglich" zu machen, so Merz. In einer Welt "inmitten eines Epochenbruchs" brauche es eine "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität".

Überprüfung und Anpassung bei Informations- und Transparenzpflichten angemahnt

Am Morgen danach beschäftigte sich auch der Bundestag mit der Neuordnung des Schutzes kritischer Infrastrukturen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD gegen die von Grünen und der Linksfraktion nahm das Parlament den geänderten Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz, dem auch der Bundesrat noch zustimmen muss, an. 

Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalition. Darin fordern sie die Regierung auf, bestehende Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für Kritis-Betreiber zu überprüfen und anzupassen. Auch bereits veröffentlichte Infrastrukturinformationen sollen überprüft und gegebenenfalls entfernt werden. Ein Grünen-Antrag, in dem die Fraktion einen "effektiven und einheitlichen Kritis-Schutz" fordert, der die EU-Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit vereinheitlicht, fand keine Mehrheit.

Union spricht von "echtem Meilenstein" für die Sicherheit

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz vor. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen Sicherungsmaßnahmen umsetzen und etwaige Vorfälle melden. Zu den Maßnahmen gehören Risikoanalysen, Resilienzpläne und die Benennung von Kontaktstellen. Erhebliche Störungen sollen künftig dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gemeldet werden. 

Um Doppelmeldungen zu vermeiden, soll es eine gemeinsame digitale Plattform mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geben. Das Innenministerium soll außerdem ermächtigt werden, per Rechtsverordnung Mindestanforderungen an den physischen Schutz festzulegen. Im parlamentarischen Verfahren wurde den Ländern außerdem die Möglichkeit gegeben, weitere kritische Anlagen zu identifizieren.

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„ Für echten Schutz braucht es mehr als Zäune, Warnschilder und Meldepflichten.“

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Redner der Koalition und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobten den Entwurf und die im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen. Dass eine Öffnungsklausel mit den Ländern für eigene Entscheidungen gefunden wurde, sei "klug und gut gewählt", sagte Dobrindt.

Sebastian Schmidt (CDU) bezeichnete das Gesetz als "echten Meilenstein" für die Sicherheit. Man konzentriere sich auf die wichtigsten Anlagen und ziehe die Evaluierung "deutlich vor", um schnelles Handeln und auch ein Nachsteuern zu ermöglichen, betonte Schmidt. "Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht weiter auf dem Silbertablett präsentieren", appellierte er auch an die Länder, das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen.

Rasha Nasr (SPD) sagte, das Gesetz sorge dafür, dass "das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten", zuverlässig funktioniere. Die Koalition stelle sicher, dass sich die Pflichten auf diejenigen konzentrierten, bei denen es um systemische Relevanz gehe, betonte sie. Die Frage sei heute nicht mehr, ob Störungen auftreten, sondern wann und wie gut wir auf sie vorbereitet seien, sagte Nasr.

Opposition kritisiert Auslagerung von Details in Rechtsverordnungen

Aus der Opposition kam umfangreiche Kritik an fehlenden Vorgaben und der Nicht-Berücksichtigung der öffentlichen Verwaltung. Arne Raue (AfD) sagte, entscheidende Fragen im Gesetz würden in Ministerien, Ämter und nachgeordnete Behörden ausgelagert. Der Bund ziehe Kompetenzen an sich, die bisher praxisnah und regional verankert gewesen seien. Zudem könne der Erfüllungsaufwand nicht klar beziffert werden, sodass es sich um ein "wirtschaftliches Blindflug-Gesetz" handele. Gerade kommunale Unternehmen gingen ins Risiko, ohne zu wissen, was "morgen per Verordnung verlangt wird", kritisierte er.

Konstantin von Notz (Grüne) betonte, das, was die Regierung vorlege, sei "zu wenig und zu spät". Es fehle an konkreten Initiativen zur Stärkung des BSI, für eine Grundgesetzänderung zur besseren Abwehr von Cyberangriffen sowie für Maßnahmen gegen das Treiben der russischen Schattenflotte. Zwar sei es gut, dass auf die Kritik aus der Anhörung am Kritis-Dachgesetz reagiert worden sei, sagte von Notz, monierte allerdings auch eine Auslagerung von Details in Rechtsverordnungen. Das koste Zeit, "die wir nicht haben", so der Innenpolitiker.

Jan Köstering (Linke) sagte, der Antrag der Grünen zeige, dass verstanden wurde, dass physische und digitale Sicherheit zusammengedacht werden müssen - genau das fehle dem Kritis-Dachgesetz. Anstelle echter Sicherheit kämen "neue Meldepflichten, neue Verordnungen und neue Bürokratie." Mit Blick auf den jüngsten Anschlag auf das Stromnetz in Berlin sagte Köstering, dieser habe gezeigt, wie schnell der Katastrophenschutz an seine Grenzen gebracht werde. Für echten Schutz brauche es mehr als Zäune, Warnschilder und Meldepflichten. Neben einer "schonungslosen Gefährdungsanalyse für alle Ballungsgebiete" brauche es beispielsweise Redundanzen: An zu vielen Orten fehlten doppelte Leitungen oder getrennte Leitungswege.