Mehr Geld für Dobrindts Ministerium : Die Koalition preist ihren "Sicherheitshaushalt"
Die Innere Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik der Bundesregierung prägen die Debatte über den Innen-Haushalt 2026.
Mit Ausgaben von 15,76 Milliarden Euro liegt der Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) für 2026 um mehr als eine halbe Milliarde über dem des laufenden Jahres. Größter Ausgabenkomplex ist dabei mit rund 9,8 Milliarden Euro auch kommendes Jahr die Innere Sicherheit, gefolgt von "Integration und Migration" mit rund 2,4 Milliarden Euro. Beide Themen dominierten am Donnerstag auch die Bundestagsdebatte über den Etat von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU).
Bundespolizisten bei einem Einsatz am Münchner Hauptbahnhof. Kommendes Jahr stehen für die Bundespolizei gut fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
Der sah seinen Haushalt von dem Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt: "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden" - dies seien die "Leitlinien der Innenpolitik", betonte der Minister. Deutschland sei "nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung" mit Sabotage, Spionage und Desinformation. Gegen diese Bedrohung schaffe man ein gemeinsames Abwehrzentrum sowie eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei und versetze die Bundeswehr mit dem Luftsicherheitsgesetz in die Lage, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen.
AfD sieht statt Migrationswende "staatliches Totalversagen"
Dobrindt bekräftigte zugleich seinen Kurs in der Migrationspolitik. "Die Migrationswende, sie wirkt", sagte er. In den letzten drei Monaten seien die Zahlen der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 50 Prozent gesunken, und dieser Trend setze sich im laufenden Monat fort. Diesen Weg gehe die Bundesregierung konsequent weiter.
Martin Hess (AfD) wies die Darstellung zurück, dass es eine "Migrationswende" gebe. So befänden sich in Deutschland mehr als 930.000 abgelehnte Asylbewerber, und auf eine abgeschobene Person kämen fünf Asylantragssteller. Dies sei keine Migrationswende, sondern "staatliches Totalversagen". Diese "verfehlte Migrationspolitik" sei auch für die "massive Verschlechterung" der Sicherheitslage verantwortlich.
„Wir gehen den Weg der Migrationswende konsequent weiter.“
Klaus-Peter Willsch (CDU) entgegnete, dass Dobrindt bereits wirksame Schritte gegen illegale Migration eingeleitet habe. Die Steuerung der Migration betreffe auch einen wesentlichen Teil des BMI-Etats. Dieser sei ein "Sicherheitshaushalt", der gezielt die Strukturen stärke, die das Land schützen. Dazu gehöre auch der Ausbau der Drohnenabwehr mit zusätzlich 50 Millionen Euro.
Leon Eckert (Grüne) beklagte eine "gezielt betriebene Unterfinanzierung" der Integrationskurse. Damit werde eines der besten Instrumente, Menschen zu integrieren und in Arbeit zu bringen, an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Dies nehme die Regierung in Kauf "aus Verweigerung gegenüber der Realität", dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.
SPD: Mittel für THW und Bevölkerungsschutz auf “nie dagewesenem Niveau”
Martin Gerster (SPD) erwiderte, dass beim Thema Integration ein wichtiger Schwerpunkt im Etat gesetzt werde. Mit 377 Millionen Euro unterstütze die Koalition zusätzlich die Integrationskurse für dieses und nächstes Jahr. Auch seien im Haushaltsausschuss sehr gute Ergebnisse für "Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt" erzielt worden. So steige der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro; zudem würden 1.000 neue Bundespolizisten eingestellt und die Fähigkeiten der Bundespolizei gestärkt, Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Gestärkt würden auch andere Sicherheitsbehörden; die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stiegen mit plus 82 Prozent und die für das Technische Hilfswerk (THW) mit plus 42 Prozent "auf ein nie dagewesenes Niveau".
Jan Köstering (Linke) begrüßte den Anstieg der Mittel für das THW und den Katastrophenschutz. Zugleich forderte er wie auch Eckert für die Grünen die Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen gegenüber in Pakistan befindlichen Afghanen. Es sei beschämend, Menschen die Aufnahme zu verweigern, "die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften", sagte Köstering. Eckert mahnte, Afghanen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und sich "für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt" hätten, dürften nicht "in die Fänge ihrer Häscher" geschickt werden. Dobrindt unterstrich demgegenüber wie schon am Vortag im Innenausschuss, dass nur diejenigen der betreffenden Afghanen nach Deutschland könnten, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben und die Sicherheitsüberprüfung bestehen.
Im Anschluss an die Debatte billigte das Parlament den BMI-Etat 2026 in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Opposition in der Ausschussfassung. Der Haushaltsausschuss hatte Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums vorgenommen. Zahlreiche dieser Änderungen vollziehen die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien nach, die im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 noch nicht abgebildet waren. Das betrifft im Innenetat etwa zahlreiche Digitaltitel, die in den Etat des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung umgesetzt worden sind.
Gut fünf Milliarden Euro für die Bundespolizei
Mit rund 5,1 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, nach 4,94 Milliarden Euro in 2025. Für das Bundeskriminalamt sind einer Ministeriumssprecherin zufolge für 2026 rund 1,24 Milliarden Euro (2025: 1,05 Milliarden Euro) vorgesehen, für das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 691 Millionen Euro (2025: 577 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund 379 Millionen Euro (2025: 231 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll danach im Jahr 2026 insgesamt 606 Millionen Euro ausgeben können, nach 333 Millionen in 2025 und das Technische Hilfswerk (THW) rund 728 Millionen Euro (2025: 458 Millionen Euro).
Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament zudem in zweiter Lesung den Haushalt 2026 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dieser Etat umfasst danach ein Ausgabenvolumen in Höhe von 52,15 Millionen Euro und damit fast fünf Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Rund 525 Milliarden Euro kann der Bund nächstes Jahr aus dem Kernhaushalt ausgeben – und dafür rund 100 Milliarden Euro Schulden machen.
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Soll das Militär im Innern eingesetzt werden können, um Drohnen abzuwehren? Das auszuschließen, wäre fahrlässig, sagt Malte Lehming. Markus Decker hält dagegen.