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Der Bundesrat stoppt überraschend die 1.000-Euro-Entlastungsprämie. In seinem ersten Jahr konnte Kanzler Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht einhalten.
Die Grünen kritisieren in einem Antrag das angekündigte Koalitionsvorhaben, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche zu schaffen.
Für bezahlbare Energie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist der gleichzeitige Ausbau der Energieinfrastruktur notwendig, sagt IW-Energieexperte Andreas Fischer.
Die Energiekosten sollen sinken. Dafür haben sich Union und SPD viel vorgenommen, etwa den Ausbau von Gaskraftwerken und Wasserstoffkapazitäten.
AfD-Vorschläge zur Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie stoßen im Bundestag auf Ablehnung.