Sorge um Versuchstiere : Die Grünen befürchten eine Aufweichung des Tierschutzes
Die Grünen kritisieren in einem Antrag das angekündigte Koalitionsvorhaben, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche zu schaffen.
Für Zoe Mayer ist das Ganze ein Skandal. Die Bundesregierung plane, den Schutz von Tieren in Tierversuchen weiter aufzuweichen, sagte die Grünen Abgeordnete während einer Bundestagsdebatte am Donnerstag zu einem Antrag ihrer Fraktion.
Die Regierung wolle ein eigenes Wissenschaftsgesetz schaffen, das künftig über dem Tierschutzgesetz stehen solle. Das würde dazu führen, dass allgemeine Grundsätze wie etwa, "dass ein Tier um seiner selbst willen schützenswert ist", aufgeweicht würden. "Das darf so nicht passieren", sagte sie. Die Regierung habe eine Verantwortung dafür, Tiere in Deutschland zu schützen, "die sie nicht abgeben kann".
Koalition hat Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche angekündigt
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Unter dem Stichwort Innovationsfreiheitsgesetz auf Seite 79 findet sich in der Tat der Satz: "Wir schaffen ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche." Bedeutet das tatsächlich weniger Tierschutz?
Nein, sagt Adrian Gasse (CDU). Das Versuchstier nehme im Tierschutz eine Sonderstellung ein, "die ein eigenständiges Gesetz nicht nur rechtfertigt, sondern auch erforderlich macht". Es gebe aktuell kein Defizit beim Tierschutz, sagte der Unionsabgeordnete. "Unser Problem sind völlig unzureichende Rahmenbedingungen für die Forschung." Diese könnten nicht allein durch die Anpassung einer Verordnung beseitigt werden, wie es die Grünen in ihrem Antrag vorschlagen, sagte Gasse.
Die Regulierung von Tierversuchen ist seit Jahren ein Streitthema. Die Grünen befürchten, dass die Koalition den Schutz der Tiere zugunsten der Forschung schwächen will.
In dem Antrag mit dem Titel "Tierschutz und Forschung Hand in Hand - Versuchstiere wirksam schützen" wird gefordert, dass Tierversuche auch künftig eindeutig dem Schutzzweck des Tierschutzgesetzes unterliegen. Zudem wollen die Grünen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes sowie die Tierschutz-Versuchstierverordnung überarbeiten.
Unter "Weiterentwicklung des Schutzniveaus der Versuchstiere und ohne Absenkung bisheriger Standards" soll insbesondere "Rechtssicherheit für Forschende" geschaffen werden. Er teile die Forderung in dem Antrag, dass Tierschutz und Forschung Hand in Hand gehen müssen, sagte Gasse. "Das war bisher zu Lasten der Forschung aber nicht der Fall", fügte er hinzu.
Für AfD sind Tierversuche “leider noch immer erforderliches Minimum”
Laut Stephan Protschka (AfD) hat Deutschland eines der strengsten Schutzsysteme weltweit. "Jeder Tierversuch muss genehmigt werden und wird ethisch geprüft", sagte er. Das von den Grünen geforderte 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine, zu Deutsch: Vermeiden, Verringern, Verbessern) sei längst verbindlicher Standard und gelebter Alltag in der deutschen Forschung.
„Wir wollen und müssen Tiere schützen. Wir wollen aber auch erstklassige Forschung, um Krankheiten zu bekämpfen.“
Der Antrag der Grünen, so der AfD-Abgeordnete, offenbare deren Misstrauen gegenüber der Wissenschaft. Protschka ging auf die in dem Antrag erhobene Forderung nach einer Reduktionsstrategie für Tierversuche ein. Dabei täten die Grünen so, als sei das ein politisches Steuerungsproblem, sagte er. Tierversuche würden aber nicht gemacht, weil jemand sie wolle, "sondern weil sie leider noch immer erforderliches Minimum sind".
Tierschutzgesetz soll laut Linke weiterhin für den Umgang mit allen Tieren gelten
Von einem Spannungsfeld zwischen Tierwohl und Forschung - beides grundgesetzlich geschützt - sprach Carolin Wagner (SPD). "Wir wollen und müssen Tiere schützen. Wir wollen aber auch erstklassige Forschung, um Krankheiten zu bekämpfen", sagte sie.
Trotz guter Alternativmethoden bedürfe es dazu auch immer noch der Tierversuche. "Zum Beispiel für komplexe biologische Systeme wie Immunsysteme oder bei Forschungen im Gehirn und Forschungen an ganzen Organismen, wenn es um die Wechselwirkungen zwischen Organen geht." Die Abwägungsfragen rund um Versuchstiere seien radikal andere als im üblichen Umgang mit Tieren, sagte Wagner. Daher liege eine einheitliche gesetzliche Regelung "nicht auf der Hand".
Unterstützung für den Grünen-Antrag gab es von der Linksfraktion. Ina Latendorf (Linke) machte deutlich, dass das Tierschutzgesetz weiterhin für den Umgang mit allen Tieren gelten müsse. Viele Tierversuche sind aus ihrer Sicht zudem nicht nur ethisch fragwürdig, "sondern wissenschaftlicher Unsinn". Längst gebe es Alternativen. Latendorf kritisierte, dass aber noch immer nur ein Bruchteil der Forschungsgelder an die 3R-Methoden gehe.
