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Weniger Kontrollen, mehr Spielraum für Kommunen? Wie die bayerische Regierung den Staat schneller, schlanker und digitaler machen will – und wo Kritik laut wird.
Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.
Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.
Die Opposition hat die Pflicht und das Recht, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Sie muss jedoch Hürden nehmen, die das Grundgesetz bewusst gesetzt hat.
Der Ex-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kennt den Instrumentenkasten der parlamentarischen Kontrolle bestens – und hält ihn für "gut bestückt".
