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Die Opposition hat die Pflicht und das Recht, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Sie muss jedoch Hürden nehmen, die das Grundgesetz bewusst gesetzt hat.
Der Ex-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kennt den Instrumentenkasten der parlamentarischen Kontrolle bestens – und hält ihn für "gut bestückt".
Zur Kontrolle der Regierung stehen dem Bundestag unterschiedliche Rechte zur Verfügung. Manche von ihnen sind jedoch mit einem Quorum bewehrt.
