Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Zu Beginn der Sitzungswoche stellen sich am Mittwoch im Rahmen der Regierungsbefragung Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den Fragen der Abgeordneten. Nach einer von der Linksfraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Krankheitstage, Teilzeit, Acht-Stunden-Tag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern“, die als Replik auf Aussagen aus der CDU zum hohen Krankenstand der Deutschen und zur Problematik des Teilzeitarbeitens zu verstehen ist, debattiert das Parlament über den Vertrag von Aachen. Vor sieben Jahren, am 22. Januar 2019, haben die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration unterzeichnet.

In gleich zwei Debatten geht es am Mittwoch um das Thema Bürokratierückbau: Zuerst bei der Beratung des AfD-Antrags „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“ – dann bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“. 

Abgeordnete debattieren über Zustand und Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Der Donnerstag sollte den ursprünglichen Planungen zufolge mit einer Regierungserklärung der Bundeswirtschaftsministerin starten. Nun ist es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst, der eine Regierungserklärung abgeben wird. Thema sind die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und die aktuelle außenpolitische Lage. Die Zukunft Grönlands und der Ukraine dürften dabei im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist dann am Freitagmorgen dran. 

Die Außenpolitik spielt in der Kernzeit am Donnerstag auch jenseits der Regierungserklärung des Kanzlers eine Rolle. Auf Basis von Anträgen der Grünen und der Linken wird über den Zustand und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen diskutiert. Weitere Themen in der Kernzeit sind die Bekämpfung der “Clankriminalität” – dazu gibt es einen Antrag der AfD – und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Über das von der Bundesregierung vorgelegte Kritis-Dachgesetz wird nach einstündiger Debatte abgestimmt. 

Entschieden wird am Donnerstag außerdem über die Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Irak, über die von der AfD geforderte Abschaffung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, in dem es um die Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern geht. Auch stimmen die Abgeordneten über Regierungsentwürfe zur Verhütung der Meeresverschmutzung und zur Änderung des Eurojust-Gesetzes, das den digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen regelt, ab.

Regierungserklärung von Wirtschaftsministerin Reiche am Freitag

Die Wirtschaftspolitik steht am Freitagmorgen im Mittelpunkt der Debatte: Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor, um den es zwischen Union und SPD schon vor der Fertigstellung Streit gab. In der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und der bei der Frage, welche Strukturreformen es in Deutschland braucht, sind sich die Koalitionspartner uneins. 

Nach der Aussprache über Reiches Regierungserklärung wird über die Forderung der Linken nach einer Mobilitätsgarantie debattiert. Dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gedenkt der Bundestag bei einer Vereinbarten Debatte. Anlass dafür ist der 150. Geburtstag Konrad Adenauers am 5. Januar. 

Weitere Themen am Freitag sind das Transplantationsgesetz und die Erbschaftssteuer. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Transplantationsgesetzes zielt darauf ab, den Organspendekreis – etwa für eine Niere – zu erweitern. Zum Thema Erbschaftssteuer hat die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Abschaffung dieser wie auch der Schenkungssteuer gefordert wird. 

Hohe Krankenstände und „Lifestyle-Teilzeitarbeit“: Sind die Deutschen zu faul?

Sind die Deutschen zu faul? Auf diese Frage wurden vielfach die jüngsten Wortbeiträge aus der CDU runtergebrochen, die hohe Krankenstände, eine „Lifestyle-Teilzeitarbeit“ und den Zeitpunkt des Renteneintritts thematisiert hatten. Den Aufschlag hatte Bundeskanzler Merz gemacht, als er den Krankenstand in Deutschlands als zu hoch bezeichnet und die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hinterfragt hatte. Der Wirtschaftsflügel der CDU hatte wenig später ein Ende des „Rechtsanspruchs auf Lifestyle-Teilzeit“ gefordert. Die Forderung von Wirtschaftsministerin Reiche nach einem späteren Renteneintrittsalter ist schon länger bekannt. 

Die Linke wittert hinter all dem eine Aushöhlung der Beschäftigtenrechte. Bei der SPD kommen die CDU-Forderungen auch nicht gut an. Merz habe beim Thema Krankenstand eine falsche Wahrnehmung, befand SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Ein Verbot der Teilzeitarbeit stößt aber auch bei der Schwesterpartei CSU auf Ablehnung. Das sei der falsche Weg, befand CSU-Chef Markus Söder, der gleichwohl die Forderung nach längeren Arbeitszeiten grundsätzlich begrüßt. Angesichts dieser Gemengelage verspricht die Aktuelle Stunde am Mittwochnachmittag durchaus Brisanz. 

Kanzler Merz gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Der Sturm der USA auf Grönland scheint vorerst abgewendet. Mit Verve hatte US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres immer wieder betont, dass Grönland zu den USA gehören müsse. Offiziell, um die Sicherheit der Eisinsel zu garantieren und so einer Aggression Russlands oder Chinas zuvorzukommen. Tatsächlich dürften aber auch die unter dem Eis vermuteten Bodenschätze eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Geschäftsmann Trump erklärte erst, die Insel kaufen zu wollen, schloss aber auch nicht aus, sie sich mit Gewalt zu nehmen. 

In diesem Spannungsfeld bewegte sich der EU-Gipfel am 22. Januar. Dass Trump inzwischen von seinen Übernahmeplänen Abstand genommen hat und es keine Strafzölle für Grönland-Unterstützer gibt, ist nicht zuletzt auf die dort gefundene klare gemeinsame Haltung der europäischen Regierungen zurückzuführen, was der Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung sicherlich auch als seinen Erfolg verbuchen wird. Zu sprechen sein wird auch darüber, wie die gemeinsamen Absprachen der Europäer mit den USA zum Schutz Grönlands genau aussehen.

Mercosur-Abkommen: Wie kam es zum Brandmauereinsturz von Straßburg?

Alles schien ausverhandelt. Trotz der Ablehnung durch Frankreich, Österreich, Irland, Polen und Ungarn hatten die EU-Mitgliedstaaten die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Mittel- und Südamerikas im Europäischen Rat am 9. Januar mehrheitlich gebilligt. Am 17. Januar wurde das Abkommen in Paraguay unterzeichnet. Lediglich die Ratifizierung durch das Europäische Parlament stand noch an. Doch die Abgeordneten erwiesen sich als Bremsklotz. 

Mit knapper Mehrheit sprach sich das Europäische Parlament für eine gerichtliche Prüfung des Abkommens aus. Die Ratifizierung wird dadurch um Monate, möglicherweise auch um Jahre, verzögert. Das Pikante dabei: Auch Teile der Grünen im Europäischen Parlament haben gegen die sofortige Ratifizierung gestimmt – gemeinsam mit rechten Parteien wie der AfD. Am Donnerstag, bei der von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde „Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken“, wird die Grünenfraktion im Bundestag erklären müssen, wie es zum Brandmauereinsturz von Straßburg kommen konnte. 

Debatte über die Organspende: Bundesregierung will das Transplantationsgesetz ändern

Für Organspenden sind die Regelungen in Deutschland sehr strikt: Eine Lebendspende ist nur zwischen nahestehenden Personen erlaubt. Eine Niere etwa kann an Verwandte oder Ehepartner gespendet werden. Der prominenteste Spender Deutschlands ist sicherlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der 2010 eine Niere an seine Ehefrau gespendet hatte. Was aber passiert, wenn eine Spende – etwa vom Ehepartner oder den Eltern – aus immunologischen Gründen nicht möglich ist? Die Bundesregierung will die Überkreuzlebendspende für Nieren ermöglichen und Rechtsgrundlagen für den Aufbau eines Programms für die Überkreuzlebendnierenspende schaffen. Soll heißen: Paare, bei denen zwischen der Spenderin oder dem Spender und der Empfängerin oder dem Empfänger eine Spende aus immunologischen Gründen nicht in Betracht kommt, sollen anderen Paaren das Organ spenden können.

Doch damit nicht genug: Auch die sogenannte „anonyme nicht gerichtete Nierenspende“ soll künftig möglich sein. Damit die Organspende nicht zum Geschäft wird, soll die spendende Person dem am Freitag zu beratenden Entwurf zufolge keinen Einfluss auf die Empfängerin oder den Empfänger haben. 

Hilft das Kritis-Dachgesetz gegen Terror und Sabotage? Abstimmung über Entwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Als Anfang Januar im Südosten Berlins bei anhaltend starken Minustemperaturen mehrere Tage der Strom ausfiel und damit Zehntausende Haushalte keine Heizung hatten, wurde die Gefahr durch Terroranschläge und Sabotage deutlich fühlbar. Linksextremisten hatten die Stromkabel an einer offenbar leicht zugänglichen Umschaltstation gekappt. Wie kann das sein, lautete danach die öffentliche Fragestellung. Müssen kritische Infrastrukturen nicht besser geschützt werden? Eine Antwort soll das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung sein, das am Donnerstagmittag zur Abstimmung steht. 

Bei einer Expertenanhörung des Innenausschusses war viel Kritik an der Regelung zu vernehmen. So gab es beispielsweise bei einer schon im Dezember 2025 stattgefundenen Veranstaltung von einem Übertragungsnetzbetreiber den Hinweis, dass der aktuelle Rechtsrahmen die Betreiber kritischer Infrastrukturen in zahlreichen Verfahren zur umfassenden Offenlegung von Planungs- und Infrastrukturunterlagen verpflichte. Häufig müssten detaillierte Karten, technische Parameter, Standortinformationen, Leitungs- und Trassenverläufe sowie Infrastrukturen öffentlich zugänglich gemacht werden, hieß es. Die Vertreterin der 50Hertz Transmission GmbH sprach von dringendem gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der durch das Gesetzgebungsvorhaben aber nicht angegangen werde. Die bestehenden Transparenzpflichten, so ihre Forderung, seien im Lichte der aktuellen Bedrohungslage neu zu bewerten und anzupassen. Ob dem im Gesetzgebungsverfahren Genüge getan wurde, wird sich bei der abschließenden Beratung des Entwurfes zeigen.