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AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Schnieders Kandidat für den Chefposten der DB InfraGo zieht sich zurück. Die Opposition lehnt seinen Etatplan ab und hält die Bahnstrategie für wenig ambitioniert.
Die Koalition freut sich über Investitionen. Die Grünen hingegen sind sich nicht mehr sicher, ob ihre Zustimmung zum Sondervermögen eine gute Idee war.
Während die Koalition den Mittelaufwuchs als starkes Signal für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sieht, beklagt die Opposition gebrochene Versprechen.
Neue Autobahnen sind für den CDU-Mann Patrick Schnieder kein Tabu, trotz Klimaschutz-Bekenntnis. Grüne kritisieren, dass Fuß- und Radwege "keinerlei Rolle" spielen.