Deutlich mehr Geld für Verkehr und Infrastruktur : Zersplitterte Rekordinvestitionen

Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur soll 2025 deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Das sieht die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das laufende Jahr vor. Darin sind die Mittel für den Verkehr breit gestreut. Der Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr geht von Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,72 Milliarden Euro aus. 

Weitere 11,71 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" kommen. Weitere Gelder finden sich im "Klima- und Transformationsfonds" sowie im Einzelplan 14, dem Haushalt des Verteidigungsministeriums.

Opposition wirft der Regierung Tricksereien und Verschiebetaktik vor

So war während der Debatte am Dienstag denn auch bei Carl Philipp Sassenrath (CDU) von 7,5 Milliarden an zusätzlichen Investitionen die Rede, Stephan Stracke (CSU) kam auf sieben Milliarden - bei den Grünen sind es nur noch fünf Milliarden Euro zusätzlich. Von den 30 Milliarden Euro, die es aus Sicht von Paula Piechotta (Grüne) eigentlich sein müssten, sind diese Zahlen weit entfernt. Nicht nur die Grünen, sondern auch AfD und Linke warfen der Regierung daher Tricksereien vor. Von einem "Verschiebebahnhof" sprach Wolfgang Wiehle (AfD). "Taschenspielertricks" erkannte Sascha Wagner (Linke).

Piechotta warf der Bundesregierung vor, Versprechen gebrochen zu haben. Als am vorletzten Tag der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen ihrer Fraktion das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen wurde, hätten Union und SPD versprochen, davon 300 Milliarden Euro über zehn Jahre "zusätzlich" zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. "Unter dem Strich bekommen wir aber nicht pro Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich, sondern lediglich fünf Milliarden Euro mehr", sagte sie und urteilte: "Das ist ein verdammt niedriger Wirkungsgrad."

Piechotta sprach von einem "Verrat an den Menschen in diesem Land". Das könne auch der Minister nicht schönrechnen. In kein einziges Neubauprojekt im Bereich Schiene werde zusätzlich investiert. Trotz 300 Milliarden Euro Sondervermögen sei es zudem nicht gelungen, die 2022 beim Brückengipfel als Mindestbedarf genannten 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Autobahnbrücken auszufinanzieren, bemängelte die Grünenabgeordnete.

AfD fordert mehr Investitionen für Straßen

In die gleiche Richtung ging auch die Kritik von Wagner. Die 11,7 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen für den Verkehr fließen sollen, seien eigentlich eine gute Sache, so der Linken-Abgeordnete. "Aber nur, wenn die Gelder, wie groß angekündigt, tatsächlich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden." 

Stattdessen würden die Milliarden größtenteils nur aus dem Kernhaushalt verschoben, bemängelte er. Billige Taschenspielertricks würden aber dem Ernst der Lage nicht gerecht.

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„Jede Baustelle heißt zunächst einmal wieder Behinderungen, Ärger, Umleitungen. Aber jede Baustelle heißt auch: Danach wird es besser.“

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Wiehle verwies darauf, dass die Investitionen in den Verkehrshaushalt um mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt würden. Zwar gebe es aus den Sonderschulden neues Geld. Zusätzliche Investitionen seien das aber nur zu einem kleinen Teil. "Auf dem zweiten Blick ist das alles kein Befreiungsschlag, sondern ein großer Verschiebebahnhof", befand der AfD-Abgeordnete.

Er hält die bereitgestellten Gelder ohnehin für falsch eingesetzt. Obwohl die Lebensadern des Verkehrssystem "jetzt und in Zukunft" die Straßen seien, fließe das meiste Geld woanders hin. "Wie bei der Ampel", urteilte Wiehle.

SPD: Grundgesetzänderung verhindert ein “Entweder-oder” beim Haushalt

Aus dem Umstand, dass reguläre Haushaltstitel nun im Sondervermögen auftauchen, wird im Regierungsansatz kein großes Geheimnis gemacht. "Weniger wegen Verlagerung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität", heißt es in der Haushaltsvorlage beispielsweise zur Erklärung des Wegfalls der Gelder für den Titel: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Ein Titel, der im letzten Jahr mit 7,47 Milliarden Euro eingestellt war und sich in ähnlicher Form schon seit vielen Jahren im Haushalt findet.

Bei der Koalition überwog die Freude über "Rekordinvestitionen". Insgesamt 33,5 Milliarden Euro könnten sich sehen lassen, befand Armand Zorn (SPD). "22 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur sind auch eine deutliche Investition, die wir tätigen", sagte er. 

Für die Kritik der Grünen zeigte er kein Verständnis. Gemeinsam habe man doch dafür gesorgt, "dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen konnten", so Zorn. Diese sei erfolgt, damit es kein "Entweder-oder" gebe. "Wir wollen nicht über soziale Sicherheit oder Verteidigung diskutieren. Wir wollen nicht über Wirtschaft oder Klimaschutz diskutieren", sagte der SPD-Abgeordnete. Mit der Grundgesetzänderung habe man beschlossen, "dass wir alles erreichen müssen, dass wir ein Sowohl-als- auch brauchen".

Man könne aber gern darüber streiten, ob noch ein bisschen mehr draufgelegt werden muss, räumte er ein. Dafür gebe es ja schließlich die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Verkehrsminister Schnieder will ab 2026 den Neubau von Straßen und Schiene angehen 

Auf die zählt auch der Unionsabgeordnete Sassenrath. "Wir brauchen harte Kärrnerarbeit über diesen Sommer", sagte er. Es dürfe keinen Verschiebebahnhof geben. "Wenn wir ein Sondervermögen, Infrastruktur und Klimaneutralität' errichten, haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Erwartung, dass das Geld in die Infrastruktur geht", machte er deutlich.

Stephan Stracke (CSU) stellte die kräftigen Investitionen in gute Straßen und eine pünktliche Bahn in den Mittelpunkt. Es gehe darum, den Erhalt der Infrastruktur voranzutreiben. “Wir brauchen den Substanzerhalt. Wir brauchen aber auch den Neu- und Ausbau unserer Infrastruktur.”

Damit stellte sich Stracke hinter Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der in seiner Rede angekündigt hatte, ab dem Haushalt für das kommende Jahr 2026 auch den Blick auf den Neubau von Straßen und Schienenwegen richten zu wollen. "Ziel muss es sei, dass wir Erhalt und Neubau ermöglichen", sagte er - sehr zum Missfallen von Grünen und Linken.

Schnieder machte deutlich, dass in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstünden. Mehr als 100 Milliarden Euro davon seien für die Schiene eingeplant, 52 Milliarden Euro für die Bundesstraßen und acht Milliarden Euro für die Bundeswasserstraßen. Verglichen mit den vergangenen fünf Jahren sei das eine Mittelsteigerung um mehr als 60 Prozent.

Weniger Bürokratie und gestraffte Verfahren, um Maßnahmen schnell umzusetzen 

Bei den Sondervermögen gebe es eine Konzentration auf das Bestandsnetz der Schiene, auf die Digitalisierung der Schiene sowie auf die Brückensanierungen. Damit gebe es nicht nur mehr Spielraum, sondern auch eine mehrjährige verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen "in unsere Schienen, Straßen und Brücken", die von der Konjunktur unabhängig sei.

Um aber all die zusätzlichen Mittel schnell verbauen zu können, müssten Verfahren gestrafft und unnötige Bürokratie abgebaut werden, forderte der Minister und betonte zugleich, dass nicht alles auf einen Schlag gehen werde. "Wir stehen vor Jahren der Herausforderungen." Jede eröffnete Baustelle bedeute erst einmal Behinderungen, Ärger und Umleitungen. "Jede Baustelle heißt aber auch: Danach wird es besser", betonte Schnieder.