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Die AfD möchte Hausdurchsuchungen der Justizbehörden wegen Hass und Hetze im Internet unterbinden. Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.
Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird es vorerst nicht geben. Zu verhärtet sind die Fronten - bei Abgeordneten und Experten.
328 Abgeordnete wollen den Schwangerschaftsabbruch liberalisieren. Doch ihnen fehlt wohl die entscheidende Unterstützung, um noch vor der Wahl abstimmen zu lassen.
Soll der Bundestag noch vor der Neuwahl über eine Reform des Paragrafen 218 abstimmen? Anna Lehmann plädiert im "Pro und Contra" dafür, Hagen Strauß rät davon ab.
Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
