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Die SPD stimmt gegen die Gesetzentwürfe von Linken und Grünen, will aber mit der Union das Schwarzfahren "entkriminalisieren". Diese lehnt das aber entschieden ab.
Die grüne Rechtspolitikerin beklagt massive Schutzlücken bei digitaler sexualisierter Gewalt. Deutschland sei in diesem Bereich bisher ein "Täterparadies".
Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
Die AfD möchte Hausdurchsuchungen der Justizbehörden wegen Hass und Hetze im Internet unterbinden. Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.
Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird es vorerst nicht geben. Zu verhärtet sind die Fronten - bei Abgeordneten und Experten.
