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Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
Um gegen Gewalt von Kindern vorzugehen, will die AfD die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Auch bei jüngeren Tätern fordert die Fraktion eine härtere Gangart.
In Reaktion auf Angriffe auf Hilfeleistende und Kommunalpolitiker will die Bundesregierung im Strafrecht nachschärfen. Die Union fordert weitergehende Maßnahmen.
Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
Zum besseren Schutz von Frauen und Kindern will die Union das Strafrecht verschärfen. Die Koalition will hingegen auf Prävention setzen.
