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Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Die Pläne der Bundesregierung, die Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte abzusenken, stoßen bei Experten auf Zustimmung.
Die 2021 verschärfte Mindeststrafe für Kinderpornographie-Delikte führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Die will die Bundesregierung nun beheben.
Die geplante Verschärfung der Abgeordnetenbestechung wird von Sachverständigen unterstützt. Die Experten warnen davor, dass die Regelung ins Leere laufen könnte.
Mehr als 123 Jahre wurden homosexuelle Männer kriminalisiert. Am 10. März 1994 strich der Bundestag den berüchtigten Paragrafen 175 aus dem Strafgesetzbuch.
