Parlamentarisches Profil : Der Schnörkellose: Günter Krings
Der Jurist und CDU-Politiker aus Mönchengladbach will schon länger Lücken im Strafrecht schließen: Das gelte für die digitale Gewalt genauso wie bei K.O.-Tropfen.
Ausschweifende Schnörkel sind nicht sein Ding. Als sich Günter Krings in seinem Büro auf einen Sessel setzt und den Blick kurz aus dem Jakob-Kaiser-Haus heraus lenkt, kommt er verbal schnell wieder zurück zum Thema: "Dieser Fall hat mich nicht gewundert, weil sowas zunimmt", sagt er zu den Vorwürfen digitaler Gewalt, welche die Schauspielerin Collien Fernandes ihrem ehemaligen Mann Christian Ulmen, auch Schauspieler, gemacht hat. "Es macht mich traurig, dass es Prominente braucht, damit die Politik aufwacht."
Günter Krings sitzt seit 2002 für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. In dieser Wahlperiode ist er stellvertretendes Mitglied in fünf Ausschüssen.
Es ist Dienstagvormittag, auf Krings wartet eine Plenarwoche. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, noch einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt schließen soll. "Das haben wir schon in der vergangenen Legislatur gefordert", sagt er. Doch da mauerte vor allem die FDP.
"Bisher weist das Strafrecht hier noch zu viele Lücken auf." In knappen, durch die Juristerei geschulten Worten schildert er das ausgemachte Manko. "Wir kennen den kompletten Text leider noch nicht", sagt er über den angekündigten Entwurf, "aber es geht in die richtige Richtung".
Krings sitzt seit 2002 für den Wahlkreis Mönchengladbach im Bundestag
Er zückt sein Smartphone und schaut auf die Infos, die man ihm zukommen ließ. Zu den Lücken, die anzugehen seien, zählt er auch unbefugte Überwachung durch GPS-Tracker; genauso wichtig sei ihm aber ein paralleler Gesetzentwurf zu K.O-.Tropfen, die als Waffe gewertet werden sollten. "Wir wollen analoge und digitale Gewalt konsequenter bekämpfen, auch durch erweiterte Schadensersatzmöglichkeiten."
Krings, 56, hat während seiner Zeit im Bundestag bestimmt zehn Büros bezogen, immerhin vertritt er seinen Wahlkreis Mönchengladbach seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter - und auch hier zeigt sich seine fehlende Leidenschaft für barocke Ausschweifung; das Jakob-Kaiser-Haus gefalle ihm mehr als das Paul-Löbe-Haus, "es ist büromäßiger". Das Funktionsgebäude dagegen, in dem die Ausschüsse tagen, sei ihm verschenkter Raum, "zu mondän".
Der CDU-Politiker trat mit 14 der Jungen Union bei
Die Auseinandersetzung mit Digitalthemen begleitet ihn schon länger. Vor Jahren forderte er, dass in sozialen Medien keine Tarnnamen verwendet werden dürfen. Warum zieht die Justiz seiner Meinung nach so langsam nach? "Weil wir in Deutschland eine starke Lobby für Datenschutz haben. Das ist grundsätzlich gut so. Aber es schlägt zuweilen über die Stränge." Nun aber sieht er eine Entwicklung. "Auch die Grünen werden mit an Bord sein", prophezeit er. Und die AfD? “Das ist keine Law-and-Order-Partei, sondern sie ist nur durchsetzt von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Staat.”
Krings ist Verfassungsrechtler. Die Mutter Hausfrau und der Vater Prokurist in der Textilindustrie, in der er Aufs und Abs erlebte - und der Sohn, der mit Begeisterung Jura studierte. Politisch aktiv war er schon als Jugendlicher gewesen, trat mit 14 der Jungen Union bei; hinter ihm hängt ein Wahlplakat mit dem Konterfei seines Vaters. "Er war viele Jahre im Stadtrat Mönchengladbachs", sagt Krings, "er definierte sich in erster Linie als Kommunalpolitiker - während seiner ersten Wahl war er noch kein Parteimitglied, was er erst später nachholte".
„Es macht mich traurig, dass es Prominente braucht, damit die Politik aufwacht.“
Geprägt habe ihn damals das Engagement gegen das Braunkohleprojekt Garzweiler II, gegen das er sich als Jugendlicher wandte. "Man machte es sich zu einfach, Tausende Menschen für die Kohle umzusiedeln", erinnert er sich - und offenbart damit eine Schnittmenge mit den Grünen. Nur, um gleich hinterher anzufügen: "Das ist auch ein konservatives Anliegen."
Der Verfassungsrechtler ist Justiziar und Vizechef der Unionsfraktion
Jedenfalls avancierte der junge Krings zum Bezirksvorsitzenden der JU Niederrhein, Politik war ihm damals noch das wichtigste Hobby, seine Zukunft sah er als Anwalt, Richter oder in der Wissenschaft; er promovierte. Doch dann ging der Wahlkreis 1998 an die SPD verloren, man suchte einen Neuanfang - und fand ihn in Krings. Er lächelt. "Das Hobby setzte sich durch." Er ist Justiziar und Vizechef der Unionsfraktion, war viele Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Die Tür geht auf, der nächste Termin wartet: 90 Schüler aus der Heimat.
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