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Die Energiesteuer soll ab 1. Mai temporär gesenkt werden. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Auch eine steuerfreie Entlastungsprämie ist auf den Weg gebracht.
Die Koalition hat die Entlastungsprämie in einem Gesetz zur Steuerberatung auf dem Weg gebracht. Darin geht es auch um Maßnahmen gegen kommunalen Steuerwettbewerb.
Lisa Schubert (Linke) fordert ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro für alle und befürwortet eine Übergewinnsteuer: "Ölkonzerne bereichern sich an der Krise".
Mechthilde Wittmann verteidigt den Tankrabatt der schwarz-roten Koalition, will aber auch mit Bußgeldern mögliche Übergewinne der Tankstellenbetreiber abschöpfen.
Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
