Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird
Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
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Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), stellen sich zu Beginn der Sitzungswoche am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Raumfahrtministerin Bär ist wenig später wieder gefragt: Bei einer von den Koalitionsfraktionen verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation ‚Made in Germany‘ neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen“, wird sie sicherlich das Wort ergreifen.
Weitere Debatten am Mittwoch gibt es zur von der Bundesregierung geplanten Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf Verfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall, zu einem Linken-Antrag mit der Forderung, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen und zum Thema Atomkraft. Die AfD fordert die Einsetzung einer Expertenkommission „zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke“.
Der Donnerstag beginnt nicht wie ursprünglich geplant mit der Verabschiedung des Tankrabatts. Die Debatte und die Abstimmung über das 2. Energiesteuersenkungsgesetz der Koalition wurde auf Freitag verschoben. Stattdessen steht der schon im Herbst letzten Jahres in erster Beratung behandelte Regierungsentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ auf der Tagesordnung.
Parlament berät am Donnerstag erstmals über konsensbasiertes Sexualstrafrecht
Die AfD-Forderung nach einem „kommunalen Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen“ wird im Anschluss debattiert – bevor es um die Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands geht. Die Koalition wie auch die Grünen haben dazu Anträge vorgelegt. Von den Grünen stammt auch ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, der ebenfalls in der Kernzeit beraten wird.
Auf Verlangen der AfD findet am Donnerstag eine Aktuelle Stunde statt. Thema ist ein von der Amadeu Antonio Stiftung finanziertes Theaterprojekt im sächsischen Schleife, in dessen Rahmen Neuntklässlern Pornos zugänglich gemacht wurden. Aus Sicht der AfD muss das Konsequenzen für die staatliche Förderung der Amadeu Antonio Stiftung haben. Die Fraktion verlangt in einem weiteren Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend: „Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken“.
40 Jahre Tschernobyl: Nuklearkatastrophe beschäftigt Abgeordnete
Ein weiteres Mal wird das Thema Atomkraft aufgegriffen - diesmal von den Grünen. Der Titel ihres Antrags, der am Freitagabend beraten werden soll, lautet: „40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft bleibt unwirtschaftliche Hochrisikotechnologie“. Ein weiterer Oppositionsantrag am Donnerstag kommt von den Linken. Er ist mit „Keine Abschaffung der Familienversicherung – Auch Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen“ betitelt.
Am Donnerstag stehen auch zwei Regierungsentwürfe zur Abstimmung. Zum einen die Regelung zur Umsetzung einer EU-Verordnung bezüglich des Datenaustausches bei Kurzzeitvermietungen, zum anderen der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote. In erster Lesung wird zudem die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets sowie der Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats beraten – beides Initiativen der Bundesregierung.
Debatten über Verpackungsrecht, Erwerbsminderungsrente und Rückbau der Gasnetze
Die verschobene Abstimmung über die Krisenhilfsmaßnahmen der Bundesregierung findet am Freitagmorgen statt. Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe – der Tankrabatt. Weitere Gesetzentwürfe und Anträge zu der Problematik gibt es von den Oppositionsfraktionen. Außerdem wird bei diesem Tagesordnungspunkt auch über eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes entschieden.
Über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) debattiert das Parlament im Anschluss. Grundlage dafür ist die Forderung der Linksfraktion nach einem Neun-Euro-Ticket und das Verlangen der Grünen, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu novellieren. Weitere Themen am Freitag sind ein Regierungsentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts, ein Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die AfD-Forderung, den Rückbau und die Stilllegung der Gasnetze sofort zu stoppen.
Den Abschluss des Sitzungstages am Freitag bildet eine von der Grünen verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“.
Aktuelle Stunde am Mittwoch: Raumfahrtnation Deutschland auf dem Weg zum Mond?
Sigmund Jähn war 1978 der erste Deutsche im All – 1983 folgte ihm Ulf Merbold. Der letzte Deutsche, der sich auf den Weg in die unendlichen Weiten gemacht hat, war Matthias Maurer. Ihnen sollen künftig weitere Astronauten oder Astronautinnen folgen. Die Bundesregierung hält den Weltraum für ein interessantes Entdeckungsfeld.
Nicht umsonst wurde mit Dorothee Bär in dieser Legislaturperiode erstmals eine Raumfahrtministerin vereidigt. Bei der am Mittwoch auf Betreiben der Koalition angesetzten Aktuellen Stunde „Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation ‚Made in Germany‘ neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen“ wird es sicher auch um die seitens der Ministerin geforderte Unabhängigkeit von Russland und China gehen. Die Forschung im All dürfe nicht autoritären Staaten oder einzelnen Tech-Milliardären überlassen werden, hatte Bär schon im vergangenen Jahr gefordert und deutlich gemacht: „Wir wollen auf den Mond.“
Vergabebeschleunigung: Gesetzentwurf steckt seit Oktober im parlamentarischen Verfahren
Der Kabinettsbeschluss erfolgte im August 2025, die erste Lesung im Bundestag gab es Anfang Oktober vergangenen Jahres – im November folgte eine Expertenanhörung. Seitdem steckt das Vergabebeschleunigungsgesetz im parlamentarischen Verfahren fest.
Ziel ist eine Beschleunigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bei besagter Anhörung wurde Nachbesserungsbedarf angemahnt. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Bedenken angemeldet. Inwiefern dem nun Rechnung getragen wurde und ob das Gesetz tatsächlich eine Beschleunigungswirkung entfalten kann, wird sich bei der abschließenden Beratung am Donnerstagmorgen zeigen.
Ausgesetzte Vermögensteuer: AfD fordert Abschaffung für „Rechts- und Planungssicherheit“
Kaum eine Sitzungswoche vergeht, in der nicht das Thema Vermögensteuer aufgegriffen wird. Linke, Grüne und auch die SPD halten sie für ein geeignetes Mittel, um für einen Lastenausgleich zu sorgen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Union und AfD lehnen das ab.
Ausgesetzt – nicht etwa abgeschafft – wurde die Vermögensteuer 1997 von der schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wiedereingesetzt werden könnte sie per Gesetzentwurf. Dieser müsste dann die 1995 vom Bundesverfassungsgericht aufgezählten Mängel – wegen denen sie später ausgesetzt wurde – beheben. Die AfD will derartigen Ideen den Wind aus den Segeln nehmen. Im Interesse von „Rechts- und Planungssicherheit“ fordert sie in einem am Donnerstagnachmittag zu beratenden Antrag, die Vermögensteuer abzuschaffen.
Tankrabatt: Abstimmung über temporäre Absenkung der Energiesteuern am Freitag
Die Koalition steht weiter unter Druck. Die Menschen in Deutschland ächzen unter hohen Spritkosten – ebenso wie die Wirtschaft. Nach einigem Hin- und Her haben sich Union und SPD nun auf die temporäre Absenkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juni geeinigt. Neu ist die Idee nicht – einen solchen Tankrabatt gab es schon einmal – im Sommer 2022, und zwar ganze drei Monate lang.
Damals war es eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg – heute sorgt der Iran-Krieg für massive Preisaufschläge bei Rohöl. Bei einer Sachverständigenanhörung gab es Befürworter der Regelung, wie etwa den ADAC, aber auch Kritiker, die die erwarteten Entlastungen bezweifelten. Selbst der ADAC hatte aber deutlich gemacht: Reicht der Tankrabatt nicht, muss es auch eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum geben, wie es die Grünen in einem Gesetzentwurf fordern. Damit der Tankrabatt zum 1. Mai greifen kann, muss der Bundestag ihn am Freitagmorgen mehrheitlich verabschieden. Dann muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen – bei einer am gleichen Tage einzig aus diesem Grund einberufenen Sondersitzung.
ÖPNV: Linke wollen Neun-Euro-Ticket, Grüne mehr Bundesmittel
Nach dem Tankrabatt geht es in der folgenden Debatte thematisch in die gleiche Richtung – die Entlastung der Bürger bei den Mobilitätskosten. Der Ansatz der Linken, deren Antrag zur Beratung ansteht, ist aber ein grundlegend anderer: Sie wollen das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr wieder einführen. Auch dieses gab es schon einmal: ebenfalls im Sommer 2022, ebenfalls auf drei Monate befristet. Jetzt soll es unbefristet verstetigt werden, verlangt die Linksfraktion.
So weit gehen die Grünen nicht, die in ihrem Antrag auf eine dauerhafte Erhöhung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit denen der Bund die Länder bei der Bereitstellung von ÖPNV-Angeboten unterstützt, abzielen. Eine Mittelerhöhung und eine Anpassung der Dynamisierung sind aus ihrer Sicht dringend nötig, um laufende Projekte weiter finanzieren zu können und zu verhindern, dass wichtige Projekte an den Kosten scheitern.