Spritkosten sollen sinken : Bundestag und Bundesrat billigen Tankrabatt
Die Energiesteuer soll ab 1. Mai temporär gesenkt werden. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Auch eine steuerfreie Entlastungsprämie ist auf den Weg gebracht.
Grünes Licht für Tankrabatt und 1.000-Euro-Entlastungsprämie, rotes Licht für die Senkung der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale: Der Bundestag hat am Freitagmorgen in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt.
Vom 1. Mai bis zum 30. Juni soll die Steuerlast um insgesamt 17 Cent sinken. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete von Union, SPD und AfD, dagegen 134 aus Reihen von Grünen und Linken, es gab eine Enthaltung. Anschließend machte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung den Weg für die Entlastung der Fahrer von Verbrennerfahrzeugen frei.
SPD sieht “brandgefährliche Lage” im Nahen Osten
Auch für die 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen dürfen, gab der Bundestag grünes Licht. Sie bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats. Dessen nächste reguläre Sitzung ist für den 8. Mai angesetzt. Im Bundestag votierten für die Entlastungsprämie allein die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. AfD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.
Angesichts der nach wie vor "brandgefährlichen" Lage in der Straße von Hormus seien die Rohölpreise nach wie vor hoch, was die Menschen an den Zapfsäulen belaste, sagte für die SPD-Fraktion zu Beginn der Debatte Michael Thews und ergänzte: "Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier ganz klar eine Entlastung von 17 Cent auf die Energiesteuer beschließen. Insgesamt entlasten wir die Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro."
Koalition lehnt Senkung der Stromsteuer ab
Ablehnend äußerte sich Thews zur Senkung der Stromsteuer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in einem Antrag eine Senkung auf das europäische Minimum für alle Verbraucher gefordert. Der Vorlage stimmten in namentlicher Abstimmung 270 Abgeordnete von Grünen, AfD und Linken zu, 310 Abgeordnete der Koalition stimmen dagegen, Enthaltungen gab es keine.
„Die Nachfrage nach Solarmodulen, nach Wärmepumpen ist um 30 Prozent nach oben gegangen.“
Kay Gottschalk (AfD) kündigte im Plenum an, dass seine Fraktionskollegen von der AfD auch dem Gesetzentwurf der Koalition zum Tankrabatt zustimmen würden. "Wir werden diesem Gesetz schweren Herzens zustimmen, denn schnelle Entlastungswirkungen sind nützlich", erklärte er.
Allerdings sei die befristete Senkung der Spritsteuer lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte er. Nützen würde dagegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 auf 50 Cent. Seine Fraktion hatte dafür einen eigenen Antrag eingebracht. Dieser wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Grüne: Das Land muss elektrifiziert werden
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädierte Andreas Audretsch dafür, dass es besser sei, die Stromsteuer zu senken als die Steuern beim Sprit. Nötig sei eine Entlastung, die "in die Zukunft weist", forderte er und ergänzte: "Die Stromsteuer muss runter und muss für alle günstig sein."
Nötig sei jetzt die "völlige Konzentration auf die Elektrifizierung des Landes". Die Bürger seien dazu bereit. "Die Nachfrage nach Solarmodulen, nach Wärmepumpen ist um 30 Prozent nach oben gegangen", sagte Audretsch. In Italien sei ein Förderportal aufgrund von "zu viel Nachfrage nach erneuerbaren Technologien" zusammengebrochen.
Bundestag verlängert Frist für die Entlastungsprämie
Für die Unionsfraktion verteidigte indes Matthias Hiller (CDU) die Maßnahmen der Koalition und ging dabei auch auf die 1.000-Euro-Entlastungsprämie ein. "Arbeitgeber, für die eine Prämie in Betracht kommt, können diese in Höhe von 1.000 Euro steuer- und abgabefrei an ihre Arbeitnehmer zahlen", erklärte er. Dabei sei zu betonen, dass diese freiwillig sei.
Hiller wies zudem darauf hin, dass der Koalitionsausschuss die Entlastungsprämie ursprünglich nur bis Ende des laufenden Jahres wollte. "Wir haben das Datum, in welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, auf den 30. Juni 2027 verlängert. Das ist eine Errungenschaft im parlamentarischen Verfahren", sagte er.
Linke will 150 Euro Entlastungsgeld für alle Bürger
Doris Achelwilm (Die Linke) forderte angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine "Entlastung der breiten Mehrheit", die die Koalition aber mit ihren Maßnahmen nicht erreiche. Achelwilm verwies auf den Antrag ihrer Fraktion, der die Einführung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro für alle Bürger sowie die Einführung einer Steuer von 50 Prozent auf etwaige Übergewinne der Mineralölkonzerne in der derzeitigen Energiepreiskrise beinhaltet. Diese Vorlage scheiterte allerdings an der Ablehnung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Grünen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine solche Übergewinnsteuer in einem eigenen Antrag ab, der bei allen anderen Fraktionen in namentlicher Abstimmung aber ebenfalls keine Zustimmung fand. Ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel "Fossilen Preisschock als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben" soll unter Federführung des Umweltausschusses weiter beraten werden.
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