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Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge durch Sparvorgaben für Klinken stabil halten. Die Länder sperren sich. Nächste Woche tagt der Vermittlungsausschuss.
Kein im Bundestag beschlossenes Gesetz tritt in Kraft, ohne dass der Bundesrat damit befasst war - doch ausdrücklich zustimmen muss er nicht immer.
Nach Durchbrüchen im Vermittlungsausschuss passieren wichtige Gesetze Bundestag und Bundesrat. Unter anderem ist das Onlinezugangsgesetz beschlossen worden.
Der Bundestag hat auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine abgespeckte Version des Wachstumsgesetzes beschlossen.
In den vergangenen Jahren hatte der Vermittlungsausschuss eher wenig zu tun. Das war nicht immer so. Früher hat es lange Sitzungen und viele Streitpunkte gegeben.
