Hoffnung auf stabile Beiträge : Last Minute-Einigung auf Klinik-Sparpaket
Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss für das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen erzielt. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei.
Auf den letzten Drücker ist für das Sparpaket zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden worden. Damit können die Versicherten darauf hoffen, dass die Beiträge 2026 stabil bleiben. Die Krankenkassen legen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für das nächste Jahr fest.
Mit dem Sparpaket besteht 2026 die Chance auf stabile Krankenkassenbeiträge. Jedoch dürften einige Kassen die Zusatzbeiträge trotzdem anheben, um gesetzlich vorgeschriebene Reserven aufzufüllen.
Das Sparpaket soll die GKV 2026 um zwei Milliarden Euro entlasten. Der mit 1,8 Milliarden Euro größte Anteil entfällt dabei auf die Kliniken. Dies wird durch eine veränderte Abrechnungsregelung erreicht, mit der nur die reale Kostensteigerung nach dem sogenannten Orientierungswert vergütet wird und die höhere Meistbegünstigungsklausel entfällt. Hinzu kommen je 100 Millionen Euro Einsparungen beim Innovationsfonds der GKV sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen.
Keine dauerhafte Belastung der Krankenhäuser
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich am Mittwochabend auf eine Lösung, nachdem die Länderkammer dem zugrunde liegenden Gesetz am 21. November die Zustimmung verweigert hatte. Demnach soll die Meistbegünstigungsklausel für 2026 wie geplant ausgesetzt bleiben.
Um negative Folgen für die Finanzierung der Kliniken in den Folgejahren auszuschließen, wird bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes für 2027 ein um 1,14 Prozent erhöhter Landesbasisfallwert für 2026 zugrunde gelegt, teilte der Bundesrat mit. Damit die Neuregelung für alle Krankenhäuser gilt, müssen den Angaben zufolge auch psychiatrische und psychosomatische Kliniken einbezogen werden. Für diese Häuser habe die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesichert, die Bundespflegesatzverordnung zu ändern.
Damit die GKV-Finanzen auch langfristig stabilisiert werden können, arbeitet derzeit eine Fachkommission an Strukturreformen. Ende März 2026 sollen erste Vorschläge präsentiert werden.
Opposition warnt vor noch größeren Finanzlöchern
Das GKV-Sparpaket ist an den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angehängt worden. Mit der Einigung kann dieses Gesetz nun in Kraft treten. Der Vermittlungsvorschlag wurde am Freitag im Bundestag mit den Stimmen der Koalition und gegen das Votum von AfD und Grünen, bei Enthaltung der Linken gebilligt. Anschließend beriet auch der Bundesrat abschließend über den Kompromiss.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich zufrieden. Damit seien die Einsparungen zur Sicherung der GKV-Finanzen auf einem guten Weg. Auch die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sprach von einem "guten Kompromiss". Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte hingegen "Buchhaltungstrickserei mit noch größeren Finanzlöchern der Kassen ab 2027".
Auch nach Ansicht der AfD wird mit dem Sparpaket kein Problem gelöst, wie Stephan Brandner am Freitag in der Schlussabstimmung betonte. Die Linke will Verbesserungen in der Pflege nicht gefährden. Christian Görke fügte aber hinzu, die jetzt gefundene Lösung für die GKV-Finanzierung sei völlig inakzeptabel.
Mehr gesundheitspolitische Themen
Die Regierung verspricht stabile Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung 2026. Defizite sollen ausgeglichen werden, doch Finanzierungsfragen bleiben.
Muss der Bund den Krankenkassen mehr für die Bürgergeldempfänger zahlen? Gastkommentator Tim Szent-Iványi ist dafür, Manfred Schäfers hält dagegen.
Nach Ansicht der Grünen kann im Arzneimittelsektor viel Geld eingespart werden. Damit ließen sich die Finanzen der Krankenversicherung stabilisieren.