75 Jahre Vermittlungsausschuss : Wenn Vertraulichkeit Blockaden löst
Zum 75-jährigen Bestehen diskutierten Politiker und Experten über Rolle und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses als Streitschlichter im Gesetzgebungsprozess.
August 2001: Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition tritt in Kraft. Damit können gleichgeschlechtliche Paare erstmals ihre Partnerschaft rechtlich anerkennen lassen, ein Meilenstein. Doch viele damit verbundene Regelungen sollen mit einem zweiten Gesetz geregelt werden, etwa die Zuständigkeit der Standesämter für die Eintragung von Lebenspartnerschaften oder steuerrechtliche Anpassungen.
SPD und Grüne hatten in die parlamentarische Trickkiste gegriffen und ihr Vorhaben in einen im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen und einen zustimmungspflichtigen Teil aufgeteilt. Denn in der Länderkammer hat die Union, die seinerzeit die verbesserte Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Paare vehement bekämpfte, ein Wörtchen mitzureden.
Und tatsächlich stimmt der Bundesrat dem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz nicht zu. Der Bundestag ruft im November 2000 den Vermittlungsausschuss an, um eine Einigung über den Entwurf zu erzielen. Doch die kommt nie. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2002 bleibt die Vorlage in dem gemeinsamen Gremium von Bundestag und Bundesrat hängen. Dann fällt sie der Diskontinuität anheim – und verfällt.
Vorsitzende Schwesig weist Blockade-Vorwurf zurück
75 Jahre gibt es den Vermittlungsausschuss inzwischen. Dem Gremium hängt mitunter der Ruf an, eigentlich ein Blockadeinstrument zu sein. Die aktuelle Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD), nennt diese Vorwürfe eine „politisch-mediale Schlacht“.
Wer den Vermittlungsausschuss anrufe, werde oft als Blockierer dargestellt. Tatsächlich arbeite das Gremium aber gut. „Der Vermittlungsausschuss macht Dinge möglich und ist weder ein Blockade- noch ein Beerdigungsinstrument“, betonte Schwesig jüngst auf einem Symposium anlässlich des Jubiläums des Gremiums. Dort diskutierten Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik über Geschichte, Rolle, Arbeitsweise und rechtliche Rahmenbedingungen des Ausschusses. Auch Schwesigs Co-Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU), teilte das Urteil Schwesigs: In seiner Amtszeit habe der Vermittlungsausschuss bislang immer zu einem Ergebnis gefunden. Tatsächlich endeten von den 960 Anrufungen zwischen 1949 und 2025 90 Prozent mit einer Einigung.
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das immer dann angerufen werden kann, wenn sich die beiden Verfassungsorgane bei einem Gesetzesvorhaben nicht einigen können. Die 32 Mitglieder kommen je zur Hälfte aus Bundestag und Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss fungiert so als Scharnierinstitution beim Aushandeln föderaler und parteipolitischer Interessen, so Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp beim Symposium.
Der Vermittlungsausschuss bringt Bund, Ländern und Parteien an einen Tisch
Angerufen werden kann er vom Bundestag, vom Bundesrat und von der Bundesregierung. Je nach Gesetztyp gelten dabei unterschiedliche Regeln. Bei sogenannten Einspruchsgesetzen kann nur der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen; erst nach einem (gescheiterten) Vermittlungsverfahren kann er gegen die Vorlage Einspruch einlegen (den der Bundestag zurückweisen kann).
Bei Zustimmungsgesetzen können neben dem Bundesrat auch Bundesregierung und Bundestag das Gremium anrufen. In der Praxis verlangt der Bundesrat am häufigsten nach dem Vermittlungsausschuss: Von 960 Anrufungen zwischen 1949 und 2025 gingen 839 von der Länderkammer aus, 101 von der Bundesregierung und 20 vom Bundestag.
„In diesem Vermittlungsausschuss geht's extrem sachlich und ergebnisorientiert zu.“
Die meisten Themen, zu denen der Vermittlungsausschuss angerufen wird, sind Konflikte zwischen Bund und Ländern. „Es geht eigentlich immer oder meistens um das Geld“, führte Ministerialdirektor Christian Diehr aus dem Bundeskanzleramt beim Symposium aus. Jede Steuerreform führe unweigerlich zu Verschiebungen, auch zwischen Bund und Ländern. Dabei ist es dann auch zweitrangig, ob die Mehrheiten in Bundestag und Länderkammern ähnlich oder gegensätzlich sind.
Mehrheitsverhältnisse in Bund- und Länderkammer haben aber auch Einfluss darauf, wie oft der Ausschuss zusammenkommt. Regieren im Bundestag andere Mehrheiten als in den Ländern, steigt die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. In der Legislaturperiode zwischen 2002 und 2005 etwa hatte die rot-grüne Koalition eine Mehrheit im Bundestag, die Unionsparteien dominierten jedoch den Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde in dieser Legislaturperiode 100-mal angerufen, bislang Rekord.
Ausschluss der Öffentlichkeit hilft bei der Kompromissfindung
Die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses regelt hauptsächlich seine Geschäftsordnung. Im Grundgesetz wird er nur im zweiten Absatz des Artikels 77 als ein „aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss“ beschrieben. Die Mitglieder des Ausschusses sind nicht weisungsgebunden. In der Praxis ist der Vermittlungsausschuss zudem in weitere informelle Mechanismen der Kompromissfindung eingebettet, so haben sich Gesprächsrunden rund um die eigentlichen Ausschusstreffen etabliert.
Anders als Bundesrat und Bundestag tagt der Vermittlungsausschuss nicht öffentlich. Einigt er sich auf eine Beschlussempfehlung, stimmen Bundestag und Bundesrat anschließend ohne weitere inhaltliche Beratung ab. Den Ausschluss der Öffentlichkeit beschreibt die Vorsitzende Manuela Schwesig nicht als Transparenz-Manko, sondern als Chance, parteiübergreifend auf einen Kompromiss hinzuarbeiten. Dies vereinfache aus ihrer Sicht auch den Umgang mit der AfD im Gremium: „In diesem Vermittlungsausschuss geht's extrem sachlich und ergebnisorientiert zu. Da gibt's keine große mediale Aufmerksamkeit, wo man großes Bohei machen kann.“
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