Vermittlungsausschuss tagt : Ringen um das Sparpaket für Krankenhäuser
Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge durch Sparvorgaben für Klinken stabil halten. Die Länder sperren sich. Nächste Woche tagt der Vermittlungsausschuss.
In der kommenden Woche verhandeln Vertreter von Bundestag und Bundesrat über das vom Bundesrat vorerst gestoppte Pflegekompetenzgesetz der Bundesregierung. Dazu wird sich am nächsten Mittwoch der Vermittlungsausschuss konstituieren. Dem nicht öffentlich tagenden Gremium gehören jeweils 16 Abgeordnete des Bundestags und 16 Vertreter des Bundesrats an.
Länder kritisieren Einsparvorgaben für Klinken
Der Bundesrat hatte dem Gesetz in seiner Sitzung am 21. November die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Konkret stören sich die Länder an den im Gesetzentwurf vorgesehenen Sparvorgaben für Krankenhäuser. Dieses Sparpaket hatte die Koalition im parlamentarischen Verfahren zu dem Anfang November im Bundestag beschlossenen Gesetz verankert.
Die Regierungskoalition verspricht sich davon, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil zu halten. Geplant sind Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei Kliniken sowie jeweils 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen.
Bereits in einer Anhörung im Bundestag waren die Vorgaben auf scharfe Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft gestoßen. Vertreter der Krankenkassen mahnten hingegen zu noch weitergehenden Sparbemühungen und schlossen Beitragserhöhungen nicht aus. Die Länder kritisieren, dass die Krankenhäuser durch Streichung Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser für das Jahr 2026 mit Einnahmeverlusten von 1,8 Milliarden Euro rechnen müssen. Zudem hätte die Maßnahme negative Auswirkungen auf die Finanzierung in den kommenden Jahren.
Gesundheitsministerin Warken sieht Verantwortung bei den Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag im "Mittagsmagazin", dass sich die Bundesregierung in "intensiven Gesprächen mit den Ländern und den Bundestagsfraktionen" befände, um zügig eine Entscheidung über das Sparpaket zu treffen. Warken bekräftigte in der Sendung, dass die Bundesregierung ihren Teil dazu beigetragen habe, die Beiträge stabil zu halten. Letztlich liege die Entscheidung über die Festlegung der Zusatzbeiträge aber bei den Krankenkassen, sagte die Ministerin.
Sollte der Vermittlungsausschuss bereits am kommenden Mittwoch zu einer Lösung kommen, könnten Bundesrat und Bundestag den Kompromiss noch in diesem Jahr verabschieden. Der Bundesrat tagt regulär am Freitag, 19. Dezember, zum letzten Mal in diesem Jahr, auch die letzte Sitzung des Bundestages findet an diesem Tag statt.
Vermittlungsausschuss wählt Vorsitzende
Da es das erste Gesetz der laufenden 21. Wahlperiode ist, das in den Vermittlungsausschuss geht, stehen zudem Formalitäten der Konstituierung auf der Tagesordnung des Gremiums. So müssen die Mitglieder jeweils einen Vorsitzenden aus den Reihen des Bundestags beziehungsweise des Bundesrats wählen. Diese wechseln sich alle drei Monate in der Amtsführung ab.
In der vergangenen Wahlperiode hatten der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU) und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Vorsitz inne. Das Gremium kam in der 20. Wahlperiode zu vier Sitzungen zusammen.
